Soldat unter Terrorverdacht De Maizière verspricht lückenlose Aufklärung
Berlin · Nach dem Auffliegen des als Asylbewerber getarnten Bundeswehrsoldaten lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundesflüchtlingsamt in Nürnberg nachforschen.
"Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll", gab der Minister am Samstag in einer Mitteilung bekannt. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt und Aufklärung versprochen. Bundesinnenministerium und BAMF würden "jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte", sagte ein Sprecher de Maizières in Berlin.
Der 28-jährigen Oberleutnant mit rechtsextremem Hintergrund soll einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Der am Mittwoch festgenommene Franco A. schweigt zu den Vorwürfen.
Die kritisierte Flüchtlingsbehörde hat nach einem Bericht der "Welt" die Zahl der Mitarbeiter im Sicherheitsreferat deutlich aufgestockt. Etwa 40 zusätzliche Mitarbeiter seien zuletzt aus allen Bereichen des Amtes zusammengezogen worden. Das Sicherheitsreferat bearbeitet Meldungen von Entscheidern und Dolmetschern über auffällige Asylbewerber mit mutmaßlich falschen oder unklaren Herkunftsangaben.
Intern gibt es dem Bericht zufolge deutlich Kritik an der Auswahl der neuen Mitarbeiter. Zum Teil sei nur eine mehrtägige Schulung erfolgt. Im vergangenen Dezember hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitgeteilt, im Sicherheitsreferat des BAMF seien 31 Menschen beschäftigt.
Laut de Maizière wird "intensiv geprüft", wie der Fall passieren konnte und ob weitere Fälle in Frage kämen. Vor allem weitere Asyl-Entscheidungen, an denen die am Verfahren beteiligten Dolmetscher und Anhörer mitgewirkt haben, würden genau unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse der Untersuchung würden "zeitlich und inhaltlich" mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert.
Der in U-Haft genommene Oberleutnant aus Offenbach war erstmals vor fast drei Monaten aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Sie stamme aus der Produktionslinie "French Unique". Heutzutage gelte die 7,65-Kaliber-Pistole eher als Sammlerobjekt.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die Ermittler bisher nicht.
