Bundestag: Debatte über Mohammed-Karikaturen
Berlin (rpo). In einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag am Freitagmittag über die umstrittenen Mohammed-Karikaturen und deren politische Folgen. Außerdem geht es um Schutz vor Fluglärm.
Der Bundestag solle ein politisches Signal für einen Dialog mit dem Islam setzen, hieß es in der Begründung der Grünen-Fraktion. Die Grünen haben deshalb auch Repräsentanten muslimischer Verbände eingeladen, die Debatte auf der Tribüne des Plenarsaals zu verfolgen und anschließend mit den Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren. Eingeladen ist unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler.
Zu Beginn der Sitzung am Morgen befassen sich die Abgeordneten in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zum besseren Schutz vor Fluglärm. Kern der Novelle des Fluglärmgesetzes ist laut Bundesumweltministerium eine deutliche Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen. Zu den weiteren Debattenthemen zählen der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland, der zwischen Wirtschaft und Regierung vereinbarte Ausbildungspakt sowie die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften von Homosexuellen.
Quelle: afp
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