Rüstungs-Exporte Debatte über Panzer für Saudi-Arabien geht weiter
Berlin (RPO). Trotz Kritik der Oppositionsparteien und zum Teil auch der eigenen Abgeordneten wollen die Führungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag daran festhalten, dass Beschlüsse über Rüstungsexporte im Geheimen stattfinden.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig."
Nachdem kürzlich bislang unwidersprochene Meldungen durchgesickert waren, Deutschland plane den Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, droht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, sogar mit dem Strafrecht.
Brüderle sagte der Zeitung: "Was konkret im Bundessicherheitsrat beschlossen wird, ist geheim, deshalb wissen wir es nicht." Mit Blick auf die nach außen getragenen Informationen sagte er, "das kann strafrechtliche Relevanz haben".
Kauder und Brüderle äußerten die Vermutung, dass die in Rede stehende Panzerausfuhr von Israel gutgeheißen werde. Der Vorsitzende der Unionsfraktion sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es ist doch bemerkenswert, dass aus Israel keine kritischen Stimmen zu den Meldungen über mögliche Lieferungen von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien kommen." Brüderle sagte: "Ich vermute, dass das sehr eingehend mit den Verbündeten und insbesondere auch mit Israel besprochen wurde."
Die eventuelle Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien stieß am Wochenende in der katholischen Kirche weiter auf Kritik. Das arabische Land bringe keine Stabilität in die Region, sagte der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, am Samstag im Deutschlandfunk. Außerdem sei es keine Demokratie, und die Menschenrechte hätten dort nur eingeschränkt Geltung.
Mit Blick auf die Kritik der SPD an einer Panzerlieferung betonte Jüsten, unter deren Regierung seien die Rüstungsexporte insgesamt angestiegen. Jüsten ist auch katholischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), eines ökumenischen Arbeitsverbunds zur Entwicklungspolitik.
