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Recht auf Asyl
Debatte über sichere Herkunftsländer geht weiter

Debatte über sichere Herkunftsländer geht weiter
Einer der Tatverdächtigen wird nach dem Feuer in einem Flüchtlingsheim festgenommen. Falls er rechtskräftig verurteil wird, könnte er ausgewiesen werden. FOTO: David Young
Berlin. Vor der Entscheidung des Bundesrats am kommenden Freitag geht die Diskussion weiter, ob die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt die Bundesländer davor, im Bundesrat gegen diese Einstufung zu stimmen.

"Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): "Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent." Eine solche Einstufung heiße ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der Vizekanzler. "Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, lehnt die Einstufung ab. Sie rechne nicht damit, dass ihre Partei im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen werde, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk und verwies auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Ländern unter anderem gegen Journalisten, Blogger, Frauen und Homosexuelle.

Verletzungen gegen die Menschenrechte

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, betonte, die Menschenrechtslage in den Ländern sei alles andere als zufriedenstellend. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfragen der Grünen zu der dortigen Situation gehe hervor, dass dort etwa homosexuelle Menschen strafrechtlich verfolgt würden.

In den veröffentlichten Antworten heiße es auch, so Beck weiter, dass es etwa in Algerien in Einzelfällen zu Benachteiligungen von Christen kommen könne, etwa wenn diese öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollten. Außerdem sei in Algerien die Pressefreiheit eingeschränkt. In Marokko müssten Muslime, die zum Christentum konvertiert seien, mit starken Sanktionen im sozialen Leben rechnen.

Grüne und SPD gegen die Einstufung als sichere Länder 

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte eine Woche vor der Bundesrats-Abstimmung Vorbehalte angemeldet. Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hatte ihre Ablehnung angekündigt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte unterdessen die Grünen vor einer Blockade im Bundesrat. "Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein solches Vorgehen sei auch "unverantwortlich" angesichts einer durch die Maßnahme zu erwartenden Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

2014 waren Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Damals hatte Kretschmann für die Regelung gestimmt, obwohl die große Mehrheit der Grünen gegen eine Aufnahme der Länder war. Im vergangenen Jahr folgten Albanien, Montenegro und der Kosovo.

(kna/jeku)
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