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Streit über SPD-Kanzlerkandidaten: Debatte über Urwahl Gefahr für Beck
Berlin (RPO). Der Streit über den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD verschärft sich. Inzwischen werten führende Genossen die aktuelle Debatte um eine Urwahl als Gefahr für den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Derweil rutschen die Sozialdemokraten in den Umfragen immer weiter ab.
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Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch: "Das ist eine irreale Debatte, die teilweise darauf ausgerichtet ist, dem Parteivorsitzenden zu schaden." Er und die Regierungschefs von Brandenburg und Bremen, Matthias Platzeck und Jens Böhrnsen, sprachen sich strikt gegen eine Urwahl aus.
Ungehalten reagierte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er sprach im "Tagesspiegel" von einer "falschen Debatte zur falschen Zeit" und fügte hinzu: "Jeder verantwortliche Sozialdemokrat weiß, wann welche Debatten zu führen sind und wann nicht." Die SPD bleibe bei ihrem Zeitplan.
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Grundsätzlich für eine Urwahl, aber unter Einschränkungen, äußerten sich der frühere Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, und die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt. Ohne weitere Kandidaten mache das Instrument wenig Sinn. Vogt schränkte außerdem ein, dass sich die Frage nach einer Urwahl im Bund nicht stelle.
Beispiel Scharping
Naumann äußerte sich in der "Zeit". Er schrieb: "Wenn sich der Parteivorsitzende seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher ist, kann er auf das Mittel zurückgreifen, das einem seiner Vorgänger, Rudolf Scharping, in der Stunde politischer Not zur Verfügung stand: Er kann sich in einer Mitgliederumfrage zur Wahl stellen."
Als Gegenkandidaten sind zwar Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und Peer Steinbrück (Finanzminister) im Gespräch, aber offizielle Kandidaturen gibt es ebenso wenig wie eine Festlegung Becks.
Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte allerdings der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn Beck nicht sich selbst oder einen anderen als Kandidaten, sondern seinerseits einen Mitgliederentscheid vorschlagen sollte, dann würde "allein die Ankündigung mögliche andere Kandidaten verschrecken, die nun hinter Büschen hocken".
91 Prozent für Basisvotum
Erst am Wochenende hatten 91 Prozent der SPD-Mitglieder in einer Emnid-Umfrage den Anspruch Becks zurückgewiesen, wonach er "zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres" seine Vorstellungen präsentieren wolle. Nach Vorstellung der Befragten sollten die Parteimitglieder und nicht Delegierte oder der Parteichef den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2009 bestimmen.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte in der "FAZ" vor Illusionen: "Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen."
Weiterhin 22 Prozent
Die SPD würde nach einer Umfrage zur Zeit weiterhin nur 22 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Bei der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kam die SPD nun schon zum zweiten Mal auf diesen bislang tiefsten Wert.
Laut Forsa ist die SPD unter Becks Führung in keinem der 16 Bundesländer bestimmende Kraft mehr. In 14 der 16 Bundesländer lägen bei einer Bundestagswahl heute die Christdemokraten vorn, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Linkspartei. Mit dem Kanzlerkandidaten Schröder im Jahr 2005 sei die SPD noch in zwölf der 16 Bundesländer stärkste Kraft gewesen.
Quelle: ap
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