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Nach Äußerungen von SPD-Chef Beck: Debatte um Anstand von Hartz-IV-Empfängern
Berlin (rpo). "Man muss nicht alles rausholen, was geht" - mit dieser Kritik an die Adresse von Sozialleistungsempfängern hat SPD-Chef Kurt Beck gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. In den eigenen Reihen erntet er Kritik. Die Union wertet seinen Appell als Beleg für weitere Hartz-IV-Reformen. Beck hatte die Empfänger von Sozialleistungen zu mehr Anstand aufgefordert.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte in der "Welt" (Freitagausgabe) die Äußerungen Becks. "Sie zeigten noch einmal, dass wir im Herbst die zweite Stufe der Hartz-IV-Reformen, die auch grundlegender Natur sein müssen, beschließen müssen", sagte Pofalla. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte in dem Blatt, er halte den Regelsatz nicht für zu hoch. Das Problem seien "die verschiedenen Möglichkeiten der Kombinationen von Leistungen".Mehr zum Thema
Beck hatte mit Blick auf die "Hartz-IV"-Regelungen gesagt: "Man muss nicht alles rausholen, was geht." In den eigenen Reihen stieß der SPD-Chef damit auch auf Kritik.
"Die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ist unangemessen", sagte Juso-Chef Björn Böhning der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Man dürfe die handwerklichen Fehler der Politik nicht den Sozialleistungsempfängern in die Schuhe schieben. Auch könne keine Rede davon sein, dass es heute mehr Leistungsmissbrauch gebe als vor 50 Jahren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, zwar dürfe man Leistungsmissbrauch nicht weglügen. Er habe jedoch Zweifel, ob Beck den richtigen Ton getroffen habe. Auch der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig, betonte: "Die Menschen handeln völlig rational, wenn sie das nutzen, was ihnen gesetzlich zusteht."
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete in einer "Bild"-Kolumne "Hartz IV" als "Murks". Bei den wirklich Bedürftigen werde es finanziell immer enger, belohnt werde, wer findig sei. Die Menschen seien mit "Hartz IV zum Tricksen regelrecht eingeladen" worden. "Hartz IV" habe vor allem einem Konstruktionsfehler, nämlich die Vermischung von Zuständigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen. Die Arbeitsvermittlung gehöre aber in die Verantwortung von Städten und Gemeinden.
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Quelle: afp2
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