Zur Bundeswehr im Innern Optimale Sicherheit statt ideologische Grabenkämpfe
Meinung | Berlin · Schluss mit dem Krampf, dass Deutschland nur gegen Angriffe von Außen von der Bundeswehr geschützt werden darf, im Innern aber alles die Polizei zu schultern hat. Die Koalition muss sich für ein optimales Sicherheitskonzept zusammenraufen.
Ja es stimmt. Militärs haben in Bananenrepubliken, bei Putschen und auch in der deutschen Geschichte Schlimmes bewirkt. Deshalb hat das Grundgesetz konsequent zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterschieden und nach der Auslegung durch das Verfassungsgericht den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inland auf den Verteidigungsfall und auf den Terrorfall katastrophischen Ausmaßes beschränkt. Doch wäre es nicht besser, die Eskalation einer Ausnahmelage zu stoppen, bevor sie sich zur Katastrophe auswächst?
Die politische Auseinandersetzung lässt sich in der Theorie mit großer Leidenschaft und Prinzipientreue verfechten. So stellt die SPD nun eine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr im Innern vor: Man gebe der Polizei einfach mehr Geld, mehr Personal und mehr Hubschrauber, dann brauche man über die Bundeswehr im Innern nicht mehr zu reden. Denn mit den Einsatzszenarien wolle die Union nur davon ablenken, dass sie die Polizei jahrelang unterfinanziert habe.
So weit die Theorie. In der Praxis geht es glücklicherweise nicht um Schuldzuweisungen, Ablenkungsmanöver und den Schatten der Vergangenheit. Da wollen Sicherheitsverantwortliche so schnell und so sicher wie möglich aktuelle Bedrohungen in den Griff bekommen. So wie an jenem Freitag Abend in München, als die Möglichkeit bestand, dass nicht ein Amokläufer am Olympiapark wahllos Menschen tötet, sondern dass mindestens drei Terroristen unterwegs sind und die Stadt an verschiedenen Orten angegriffen wird.
In dieser Situation saß der örtliche Kontaktoffizier der Bundeswehr mit am Tisch und er bekam von den Zivilisten den Auftrag, Feldjäger und Sanitäter in Alarmbereitschaft zu versetzen. Keiner wusste in diesem Augenblick, wie chaotisch sich die Situation noch entwickeln würde, wie schnell die Polizei an ihre Grenzen stoßen, sich auf die Fahndung konzentrieren und einfache Sicherungsaufgaben den Feldjägern, Hilfe bei der Verletztenversorgung den Sanitätern überlassen müsste.
Wenn es denn so gekommen wäre: Hätte dann irgendein Bürger die Verteilung des Schutzes auf mehr Schultern abgelehnt, weil erkennbar noch keine "katastrophische" Situation entstanden war? Genau das ist der Punkt: Weil die derzeitigen Formulierungen in der Verfassung zu diesen Vorbehalten führen, ist eine Klarstellung so wichtig. Sie wäre auch im Interesse der Skeptiker, hätten sie doch dadurch Einfluss darauf, die Einsatzszenarien zu konkretisieren, in denen auch sie die Bundeswehr im Innern für nötig halten.
Die alten Theorien sind vom Alltag der Einsätze längst überholt
Die alten Theorien sind vom Alltag der Einsätze längst überholt. Auch optisch. Die Vorstellung, auf der einen Seite gebe es locker-flockig uniformierte Polizisten und auf der anderen martialisch anmutende, schwer bewaffnete Kämpfer, lässt sich auch umgekehrt illustrieren. Bei Anti-Terror-Einsätzen von Spezialkommandos der Polizei muss man schon genauer hinsehen, um den Aufkleber "Polizei" zu entdecken — auf den ersten Blick wirken sie wie Soldaten im Gefecht mit Terroristen in Afghanistan. Der springende Punkt bleibt der Umgang mit der Bevölkerung. Dafür sind die Polizisten intensiv geschult, die Bundeswehrsoldaten in der Regel nicht. Aber als sie im Kosovo Polizeiaufgaben zu übernehmen hatten, taten sie dies auch erst nach intensiver Zusatzausbildung. Es wäre unverantwortlich, bis zur Ausrufung einer Terrorlage katastrophischen Ausmaßes zu warten, um dann mit der Schulung von Bundeswehrkräften zu beginnen, damit sie dann Monate später zur Verfügung stehen können. Sie müssen jederzeit abrufbar sein.
"Raus aus den ideologischen Gräben"
Bislang hat kein verantwortlicher SPD-Innenpolitiker ein Problem damit, die Bundeswehr in großem Stil anzufordern, wenn es gilt, bei internationalen Gipfeln die anreisenden Staatsgäste besser zu schützen. Was für die ohnehin streng bewachten Spitzenpolitiker gilt, sollte erst Recht im extremen Krisenfall für die eigene Bevölkerung gelten. Also raus aus den ideologischen Schützengräben der 60er und 70er Jahre. Die Lage hat sich eben durch die wachsenden Terrorgefahren verändert.
Kämen die Terroristen mit Uniform und Panzer über die Grenze, wäre die Bundeswehr natürlich gefragt. Die Gefahren für die Bevölkerung sind jedoch nicht kleiner, wenn Uniform und Panzer fehlen. Es geht nicht darum, die Bundeswehr als Polizei im Inland einzusetzen. Es geht darum, die Polizei ihre Hauptarbeit auch unter extremster Belastung machen zu lassen und sie von anderem zu entlasten, wenn sie danach fragt und - natürlich auch über die eingesetzten Bundeswehrkräfte - das Sagen behält.
