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Debatte um Maghreb-Staaten
Die Einigkeit der Grünen trügt

Debatte um Maghreb-Staaten: Die Einigkeit der Grünen trügt
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter. FOTO: dpa, ped vfd
Berlin. Der Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten im Bundesrat lässt die Grünen zusammenrücken. Doch das überdeckt den Richtungsstreit in der Partei nur vorübergehend. Eine Analyse. Von Birgit Marschall

Das Thema Asylrechtsverschärfung kommt wie gerufen für Simone Peter, die Anführerin der Parteilinken bei den Grünen. "Für uns ist klar, dass es nicht sein kann, dass das eine Thema gegen ein davon losgelöstes Thema verdealt wird", sagte die Parteivorsitzende am Freitag in Berlin. Die Grünen in den Ländern würden sich ein Ja im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht abkaufen lassen mit mehr Geld vom Bund, auch wenn es dabei um Geld für die Integration der Flüchtlinge gehe.

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Einzig Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Die Bundesregierung habe ihm zugesagt, Homosexuelle oder religiöse Minderheiten in Asylverfahren weiter so zu behandeln wie bisher. Wegen des Widerstands der anderen neun von den Grünen mitregierten Ländern musste die Entscheidung über die Asylrechtsverschärfung am Freitag im Bundesrat aber auf den 8. Juli verschoben werden.

Thema vereint linke und moderate Kräfte bei Grünen

Die Grünen haben damit nicht nur deutlich gemacht, dass sie die Macht der Sperrminorität, die ihnen im Bundesrat durch die dortigen Mehrheitsverhältnisse zugewachsen ist, zu nutzen wissen. Auch innerparteilich hilft der Vorgang, denn er wirkt wie Balsam: Linke und moderate Kräfte haben endlich wieder ein Thema gefunden, das sie – vorübergehend – vereint. Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Maghreb lässt die Grünen in Bund und Ländern für einen Moment zusammenrücken und vergessen, dass im Hintergrund der ewige Richtungsstreit zwischen Linken und Realos lauert.

Doch je näher die nächsten Wahlen kommen, desto näher rückt die Frage, wo genau sich die Grünen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 verorten und wie sie ihre künftige Rolle im Parteienspektrum definieren. Wollen sie weiter mit der Linkspartei und der SPD um Wähler links der Mitte konkurrieren, indem sie ebenso wie diese Umverteilung von oben nach unten predigen? Oder wenden sie sich noch entschiedener ihrem ureigenen Feld des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Chancen- und Generationengerechtigkeit zu?

Darauf finden die Grünen keine gemeinsame Antwort, weil sie die Aufarbeitung der Wahlschlappe von 2013 sträflich versäumt haben. Für die Vertreter des gemäßigten Realo-Flügels ist klar, dass die Grünen mit ihrer Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgie im letzten Wahlprogramm völlig überzogen haben. Das viel zu linke Programm wirkte aus der Zeit gefallen angesichts hoher Wachstumsraten und sprudelnder Steuereinnahmen. Parteilinke wie Simone Peter kommen zu ganz anderen Schlüssen: Sie glauben, die Grünen hätten 2013 vor allem deshalb nur 8,4 Prozent der Stimmen eingefahren, weil kurz vor der Wahl Pädophilie-Vorwürfe und PR-Fehler wie der Veggie-Day den Grünen schadeten.

Erbitterter Kampf um Vermögensteuer

Ausgerechnet Simone Peter sitzt nun aber jener Kommission vor, die das steuerpolitische Programm überarbeiten soll. In dieser Funktion kämpft sie hartnäckig gegen eine breite Front von Realo-Politikern. Es geht darum, ob die Grünen 2017 mit der Forderung nach einer Vermögensteuer in den Wahlkampf ziehen. Für die Parteilinken hat die Vermögensteuer Symbolwert: Stünde sie am Ende nicht im Wahlprogramm, hätten die Linken den innerparteilichen Richtungsstreit verloren.

Doch Realos wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae halten die Vermögensteuer für das falsche Konzept, weil sie Reiche aus dem Land vertriebe, verfassungswidrig und viel zu bürokratisch wäre. Statt dessen setzen Andreae und andere auf eine Erhöhung der Steuer auf hohe Erbschaften. "Wir Grüne hatten immer einen breiteren Gerechtigkeitsbegriff als andere Parteien. Chancen- und Generationengerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sind für uns das Entscheidende, nicht die Umverteilung von Vermögen", betont Andreae.

Der Kampf der Linken um die Vermögensteuer wird so erbittert geführt, dass Simone Peter einen Konsens in der Steuerkommission bisher verweigert. Sie konnte das neue Steuerkonzept deshalb auch nicht rechtzeitig zum "Gerechtigkeitskongress" der Grünen präsentieren, der gestern in Berlin begann.

Cem Özdemirs neue Lieblingsvokabel: "Aufstiegsmobilität"

So hatten andere Gelegenheit, unter der Überschrift "Gerechtigkeit" andere Schwerpunkte zu setzen. Ganz oben auf die Agenda hat Parteichef Cem Özdemir, der starke Mann der Grünen, das Thema Chancengerechtigkeit gesetzt. Özdemirs neue Lieblingsvokabel lautet "Aufstiegsmobilität". Er hat sie einem Buch von Marcel Fratzscher entlehnt, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zu einer Art Wissenschafts-Guru der Grünen geworden ist.

Fratzscher beklagt eine wachsende Ungleichheit, aber als Gegengift empfiehlt der Ökonom nicht höhere Reichensteuern, sondern Hilfen zum sozialen Aufstieg für Schwächere – finanziert aus ohnehin steigenden Steuereinnahmen. Mehr Investitionen in frühkindliche Bildung, in Ganztagsschulen und in Flüchtlingsintegration lautet mehr als bisher auch die Devise der Grünen. Gern erzählt Özdemir, dass er ohne Bafög nicht das geworden wäre, was er heute ist.

Grüne wollen Rentenniveau stabilisieren

In der Rentenpolitik steuern die Grünen ebenfalls um und setzen nun stärker auf Generationengerechtigkeit. Auch hier hatte es harte Auseinandersetzungen zwischen Parteilinken, die in erster Linie die Altersarmut bekämpfen wollten, und Realos gegeben, die vor zu stark steigenden Belastungen für die Beitragszahler warnten.

Unterm Strich konnten die Realos auch im neuen Rentenkonzept die Akzente setzen: Die Grünen wollen nun das Rentenniveau stabilisieren, doch sollen nicht vor allem die Beiträge steigen, sondern die Einnahmenbasis der Rentenversicherung behutsam erweitert werden. Von einer Bürgerversicherung, die alle – auch die Beamten – in die Rentenversicherung zwingt, haben sich die Grünen damit endgültig verabschiedet.

Simone Peter und andere Parteilinke fühlen sich vom "Rechtsruck" überrollt, den Özdemir anführt. Assistiert wird ihm von denen, die in den Ländern Regierungsverantwortung tragen, allen voran Ministerpräsident Kretschmann.

Quelle: RP
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