Debatte um Wehretat-Erhöhung Sigmar Gabriel will Sozialausgaben nicht kürzen
Berlin · Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat zu Augenmaß in der Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben aufgefordert. Er warne vor einer überzogenen Steigerung und "blindem Gehorsam" gegenüber den USA.
Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt reden manche einer Steigerung des Verteidigungshaushalts von 20 Milliarden Euro und mehr das Wort, wohlgemerkt pro Jahr. Die ersten Forderungen werden laut, die Rüstungsausgaben durch Kürzung der Sozialausgaben in Deutschland zu finanzieren", sagte Gabriel demnach. Mit der SPD werde es das nicht geben.
"Wenn wir tatsächlich kein Problem mit einer solchen Erhöhung des Verteidigungsetats haben, wie der CDU-Finanzminister sagt, dann sollte auch Geld da sein für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebene und ihre Kinder, für Essen und Trinken, und für Lebensperspektiven in ihrer Heimat." Dies wäre Sicherheitspolitik "im besten Sinne".
Die USA fordern von den Alliierten die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels: Die Nato-Staaten haben 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll. Deutschland gibt etwa 1,2 Prozent für Verteidigung aus, während die USA zuletzt 3,6 Prozent investierten.
