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Bundespräsident unter Druck
Debatte um Wulff-Nachfolge hat begonnen

Christian und Bettina Wulff empfangen die Sternsinger
Christian und Bettina Wulff empfangen die Sternsinger FOTO: dapd, Michael Gottschalk
Berlin. Noch kämpft Bundespräsident Christian Wulff um sein Amt. Doch in Berlin gibt es bereits Überlegungen für den Fall seines Rücktritts. Zugleich gibt es neue Vorwürfe in Bezug auf die bisher nicht veröffentlichte Mailbox-Nachricht an die "Bild"-Zeitung. Für den Samstag haben Bürger eine Demonstration gegen Wulff vor dem Schloss Bellevue angekündigt. Von Michael Bröcker

Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), haben sich nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen vor wenigen Tagen bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt.

Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte.

Töpfer und Göring-Eckardt im Gespräch

Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", heißt es. In CDU-Kreisen wird der Name von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie des früheren Uno-Umweltchefs Klaus Töpfer (72) genannt. Union und FDP wiesen das zurück.

Der CDU-Politiker Töpfer wurde schon 2010 von SPD und Grünen für eine Kandidatur angefragt, lehnte aber ab. Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche, Göring-Eckardt, pflegt beste Kontakte zur CDU-Spitze und gilt als parteiübergreifend anerkannt. Kanzlerin Merkel schätze die besonnene, unaufgeregte Art der Grünen-Politikerin, heißt es.

Ob Wulff zurücktreten muss, wird vom Wahrheitsgehalt seiner jüngsten Aussagen abhängen. Als Prüfstein gilt der Inhalt der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, auf die Wulff sprach, um angeblich die Veröffentlichung seines umstrittenen Privatkredits zu verhindern. Nach Informationen der ARD hatte der Bundespräsident, wie im TV-Interview behauptet, tatsächlich um Verschiebung und ein persönliches Gespräch mit Diekmann nach der Rückkehr von seiner Reise gebeten – auch, um dann "entscheiden zu können, wie wir Krieg führen".

Zugleich drohte Wulff laut ARD mit Strafantrag gegen "Bild"-Redakteure. Diese unglaubliche Geschichte, so Wulff, werde zum endgültigen Bruch mit dem Springer-Konzern führen. Auf einer Pressekonferenz mit seiner Frau werde es um die Methoden der "Bild"-Zeitung gehen. Der Rubikon sei überschritten.

Demo geplant

Gegen Wulff findet am Samstag in Berlin eine Demonstration statt. Ein Verein habe für den Nachmittag eine Kundgebung unter dem Motto "Shoe for you, Mr. President" (Ein Schuh für Sie, Herr Präsident) vor dem Amtssitz des Staatsoberhauptes, dem Schloss Bellevue, angemeldet, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Der Veranstalter rechne mit 150 Teilnehmern.

Mit der Kundgebung soll auch Bezug auf die Aktion eines Journalisten genommen werden, der im Dezember 2008 bei dem Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Irak einen Schuh in dessen Richtung geworfen hatte. Dies gilt als Zeichen tiefer Verachtung in der arabischen Welt. Wulff ist wegen der Affäre um seinen Hauskredit und den Umgang mit den Medien in die Kritik geraten, lehnt einen Rücktritt aber ab.

Diskussionen um "Bild"-Affäre geht weiter

Bundespräsident Christian Wulff will mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel die Kredit- und Medienaffäre hinter sich lassen, doch die Diskussion über seinen Anruf bei "Bild" geht weiter. Auch zur Darstellung der Modalitäten des Hauskredits gibt es nach wie vor unterschiedliche Varianten. Am Freitag versuchte Wulff zum normalen Amtsalltag zurückzufinden - im Schloss Bellevue begrüßte er 50 Sternsinger zum Dreikönigsempfang.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff" - als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs im Fernsehinterview seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Merkel unterstützt Wulff

Seibert betonte: "Das Amt des Bundespräsidenten ist eines, das man mit großer Achtung behandeln muss - und zwar von außen wie von innen." In der Mischung aus Transparenz und seiner täglichen Arbeit könne Wulff Vertrauen zurückgewinnen. Der Regierungssprecher fügte hinzu: "Es wird so sein - und da hat die Bundeskanzlerin volles Vertrauen - , dass der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen." Es gebe aber keinen Moment, in dem festgestellt werden könne, nun sei ein Thema vorbei.

Wulff äußerte sich beim Empfang der Sternsinger aus dem Bistum Essen nur indirekt zu der Affäre. "Die letzten Wochen waren so, dass man sich das nicht noch einmal zumuten muss, dass ich mich freue, dass das Jahr 2012 losgeht und ich mich meinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann." Es war der erste offizielle öffentliche Termin des Staatsoberhaupts im neuen Jahr, und er wurde von einem ungewöhnlich großen Medieninteresse begleitet.

Die Kontroverse zwischen Wulff und der "Bild"-Zeitung will Merkel nicht kommentieren. Die Entscheidung, ob ein Anruf Wulffs auf der Mobilbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlicht werden solle, liege "ausschließlich zwischen der "Bild"-Zeitung und dem Bundespräsidenten", sagte der Regierungssprecher. Die Mitteilung Wulffs, einer Veröffentlichung nicht zuzustimmen, sei zu respektieren. Die Kanzlerin kenne keine Abschrift des Wulff-Anrufs. Mit dem Telefonat hatte der Bundespräsident Einfluss auf eine geplante Berichterstattung der Zeitung über seinen privaten Hauskredit nehmen wollen.

Nach Informationen von "stern.de" bat Wulff in dem Anruf vom 12.
Dezember um Aufschub der Berichterstattung, drohte aber auch. Er schlug demnach vor, dass man sich direkt nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise zusammensetzt. "Dann können wir entscheiden, wie wir Krieg führen wollen", heißt es laut "stern.de" in der Aufzeichnung des Anrufs.

Wulff habe zudem angekündigt, im Konflikt mit dem Blatt selbst an die Öffentlichkeit gehen zu wollen. Er werde am 14. Dezember - also zwei Tage nach dem Anruf - in Berlin zusammen mit seiner Frau Bettina eine Pressekonferenz geben. Dabei werde es um die Methoden der "Bild"-Zeitung gehen. Tatsächlich hat es eine solche Pressekonferenz nie gegeben.

Die "Bild"-Zeitung übermittelte Wulff eine Abschrift des Wortlauts. Dies sei geschehen, damit sich Wulff "bei Aussagen darüber nicht nur auf seine Erinnerung stützen muss", teilte der Springer-Verlag am Freitag mit und bekräftigte, den Mailbox-Anruf ohne Zustimmung Wulffs nicht zu veröffentlichen.

BW-Bank widerspricht Wulffs Darstellung

Die BW-Bank widersprach nach Angaben der Tageszeitung "Die Welt" der Aussage Wulffs, ein Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Hauses sei schon Ende November zustande gekommen. Damals habe man sich mündlich geeinigt, das reiche aber nicht aus, zitierte die Zeitung aus einer Antwort der Bank auf ihre Anfrage. "Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform." Diesen habe die Bank Wulff am 12. Dezember geschickt, unterschrieben habe er am 21. Dezember.

Wulff hatte erklärt, der Vertrag sei im November unter Dach und Fach gebracht worden: "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, dann ist der Vertrag geschlossen." Sein Anwalt Gernot Lehr sagte dazu am Freitag, der Bundespräsident habe nicht die spätere Verschriftlichung der Einigung in Abrede gestellt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass er sich mit der BW-Bank bereits am 25. November geeinigt hatten und gebunden fühlten.

Bürger durch TV-Interview nicht überzeugt

Mit seinem Fernsehauftritt bei ARD und ZDF hat der Präsident laut einer Umfrage viele Bürger nicht überzeugt - eine Mehrheit will ihm aber eine zweite Chance geben. In einem "ARD-Deutschlandtrend extra" fanden 61 Prozent derjenigen, die das Interview gesehen hatten, Wulff eher nicht überzeugend - 30 Prozent sahen ihn positiver. Aber 60 Prozent meinten, Wulff habe "jetzt eine zweite Chance verdient", 36 Prozent sahen dies anders. 56 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Wulff im Amt bleibt - neun Punkte mehr als vor dem Interview.

Am Freitag wurden gegen Wulff nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut. VW-Investoren halten ihm nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz. Ähnliche Vorwürfe sind auch schon gegen die VW-Führung und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erhoben worden. Sie hatten dies aber stets zurückgewiesen.

Das Magazin "Focus" berichtet, dass Wulffs Frau Bettina mehrfach Designerkleidung zur Verfügung gestellt bekommen habe. Dazu erklärte das Präsidialamt: "Einige wenige Kleider werden unentgeltlich, leihweise bereitgestellt und als geldwerter Vorteil in den entsprechenden Steuererklärungen angegeben. Frau Wulff macht keine Werbung für Mode und Schmuck."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) dringt in der Kreditaffäre um seinen Amtsvorgänger auf sorgfältige Aufklärung aller Vorwürfe, wie sein Sprecher sagte. Die Grünen im Landtag von Hannover legten einen Katalog mit 100 Fragen an die Landesregierung vor. Der Rechtsausschuss will sich am kommenden Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung mit Wulff und dessen Verhältnis zu befreundeten Unternehmern beschäftigen.

(RP/mit Agenturmaterial)
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