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Debatte um Zuwanderungsbegrenzung
Die Grenze der Obergrenze

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht
Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI
Meinung | Düsseldorf. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer jährlichen Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge die Diskussion um die Aufnahmefähigkeit Deutschlands erneut angefacht. Unser Kommentator meint: Es kann keine Obergrenze geben. Von Michael Bröcker

Die Debatte über eine Obergrenze weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Mal abgesehen davon, dass es ernstzunehmende rechtliche Bedenken gegen eine nationale (und übrigens auch EU-weite) zahlenmäßige Grenze gibt: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem Jahr aufnehmen, versorgen und mittelfristig auch sinnvoll integrieren kann, ist seriös nicht zu beantworten. Es kommt halt darauf an. Es kommt darauf an, wie effizient der Staat diese Menschen aufnehmen, qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Es kommt darauf an, wie viele der Zufluchtsuchenden bereit sind, sich in Deutschland zu engagieren, einzubringen und sich an die rechtlichen und kulturellen Gepflogenheiten zu halten. Es kommt darauf an, was die Asylbewerber können, welche Qualifikationen sie haben (oder erwerben können) und welche Fachkäfte Deutschland benötigt. Es kommt vor allem also darauf an, ob unser Bildungssystem diese Integration leisten kann.

Es bleibt dabei: In der Flüchtlingskrise helfen Pauschalisierungen ('Da kommen nur Ärzte und Ingenieure' versus 'Das sind alles Kriminelle') genauso wenig wie eine Obergrenze. Wir gewähren den Schutz des Asyls aus einer humanitären Verpflichtung heraus jenen, die politisch verfolgt sind, die Krieg oder Terror erlebt haben. Sollen wir da ernsthaft ab einer bestimmten Zahl sagen: Pech gehabt, du bist einer zuviel! Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen gelingt nur über den mühsamen Weg der EU (Europa braucht eine Revitalisierung der Drittstaaten-Regel oder einen neuen Mechanismus!) der Bekämpfung der Fluchtursachen und der (finanziellen) Ermächtigung der Flüchtlingspolitik in den Nachbarländern der Krisenzentren.

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Die CSU hat erneut die Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen angeheizt: Es soll eine Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" pro Jahr geben. Unser Kommentator meint: Es kann keine Obergrenze geben.

Posted by RP ONLINE on  Sonntag, 3. Januar 2016
Quelle: RP
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