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"Gesamtstaatliche Defizitquote von bis zu vier Prozent": Defizit: Bis 2008 fehlen offenbar 80 Milliarden Euro
Düsseldorf (rpo). Nach Medienberichten wird sich das staatliche Defizit in den nächsten vier Jahren erheblich schneller ausweiten als bisher erwartet. Auch die Maastricht-Kriterien könnten für das kommende Jahr wohl nicht eingehalten werden.
Der Grund dafür seien die schwache Konjunktur und geringe Steuereinnahmen, meinen Wirtshaftexperten. Wie die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch vorab berichtete, rechnen die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für den Finanzplanungszeitraum 2005 bis 2008 mit einem Fehlbedarf von "bis zu 80 Milliarden Euro".
Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Magazin, schon im kommenden Jahr drohe eine "gesamtstaatliche Defizitquote von bis zu vier Prozent". Auch das Bundesfinanzministerium geht nach Informationen des Magazins nicht mehr davon aus, die Maastricht-Kriterien im kommenden Jahr einhalten zu können. "Deutschland verletzt auch 2005 den Europäischen Stabilitätspakt", sagte ein Mitarbeiter Eichels dem Magazin.
Eichel will Neuverschuldung im Plan halten
Die Bundesregierung will die Neuverschuldung in diesem Jahr bei den geplanten 29,3 Milliarden Euro halten. Es gebe derzeit keine Veranlassung, von dem Betrag abzurücken, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. Die Frage eines Nachtragsetats "stellt sich aktuell nicht".
Angaben der Grünen, wonach die Finanzierungslücke 2004 rund 18 Milliarden und im kommenden Jahr etwa 15 Milliarden Euro betrage, könne er nicht bestätigen, meinte der Sprecher. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bleibe bei seiner Position, die Steuerschätzung Mitte Mai abzuwarten. Dann seien konkreten Aussagen über das Ausmaß möglicher Haushaltslücken für beide Jahre möglich. Erst dann werde Eichel Schlussfolgerungen ziehen und eventuelle Gegenmaßnahmen verkünden.
Quelle: afp
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