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Regierung muss Schulden ab 2011 abbauen: Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet
Brüssel (RPO). Zweieinhalb Jahre nach Einstellung des letzten EU-Defizitverfahrens muss sich Deutschland erneut Sparauflagen aus Brüssel beugen. Die EU-Finanzminister eröffneten am Mittwoch ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik und acht weitere EU-Staaten.
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Nach dem Beschluss muss die Bundesregierung 2011 auf einen strikten Sparkurs einschwenken, um das Haushaltsdefizit wieder unter die Stabilitätspakts-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte diese Vorgabe für sinnvoll. "Das ist richtig und entspricht dem, was wir tun werden", sagte der CDU-Politiker. Dass auch die anderen von der EU-Kommission empfohlenen Defizitverfahren eingeleitet wurden, sei "ein klares Zeichen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt von allen Mitgliedstaaten ernst genommen wird". Mit dem Beschluss vom Mittwoch befinden sich nun 20 der 27 EU-Staaten im Defizitverfahren.
Neben Deutschland setzten die Finanzminister auch Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien auf die Liste der Defizitsünder. Elf Staaten stehen schon länger darauf: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn.
Griechenland muss Sanktionen fürchten
Belgien und Italien müssen ihre Neuverschuldung bis 2012 unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien bekommen dafür Zeit bis 2013. Frankreich und Spanien, denen im April noch 2012 als Zieldatum vorgegeben worden war, erhielten wegen der Wirtschaftskrise eine Fristverlängerung bis 2013. Irland und Großbritannien haben sogar bis 2014 beziehungsweise bis 2015 Zeit, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
Zugleich stellten die Finanzminister fest, dass Griechenland gegen die im April verhängten Sparauflagen verstoßen habe. Nach der jüngsten Parlamentswahl hatten die sozialistischen Wahlsieger mitgeteilt, dass die konservative Vorgängerregierung die Zahlen über die Staatsverschuldung massiv geschönt habe. Griechenland droht nun eine Verschärfung des Defizitverfahrens und rückt damit Sanktionen näher.
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Quelle: AP/csr
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