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Kommentar: Der Absturz des Bürgerpräsidenten
Berlin (RP). Es ist knapp sechs Jahre her, als ein gewisser Horst Köhler Bundespräsident wurde. CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatten den damaligen Chef des Internationalen Währungsfonds in einer Geheimaktion zum gemeinsamen Kandidaten von Schwarz-Gelb erhoben und ein Jahr vor dem Ende von Rot-Grün in Stellung gebracht. Ein erfolgreicher Coup. Der unverbraucht wirkende, redliche und angenehm politikferne Ökonom aus dem Schwäbischen galt als Überraschungserfolg. Aus "Horst wer?" wurde in wenigen Monaten der umjubelte "Bürgerpräsident". Doch die Popularität genoss Köhler stets nur beim Volk, nie in der Politik.
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Die Entfremdung zwischen dem Ökonomen im obersten Staatsamt und den Politikern verlief rasant. Vorschläge des Präsidenten, von Sparmaßnahmen über Finanzmarktkrise bis zu höheren Steuern auf Benzin, sorgten für Verärgerung in der Regierung und den Fraktionen. Ein Präsident, der sich einmischt. Das hatte Köhler zwar angekündigt ("notfalls unbequem"), aber den gewählten Politikern ging das zusehends auf die Nerven. Als Köhler zuletzt das Kabinett ins Schloss Bellevue einlud, war der mangelnde Respekt gegenüber dem Amtsträger spürbar. Es wurde gelästert und gescherzt, als der Präsident in einer Tischrede über Klimawandel und Finanzmärkte dozierte.
So war die politische Isolation des Staatsoberhaupts, eine Seltenheit in der deutschen Konsens-Demokratie, nicht zu vermeiden. Köhler wollte Präsident aller Deutschen sein, doch seine Worte erreichten die Politik und Teile der gesellschaftlichen Elite nur selten. In der größten Wirtschaftskrise der Geschichte versagte dem selbstbewussten Weltökonomen die Stimme. Ein intellektuelles Leitbild einer Wohlstands-Demokratie im Geflecht der Finanzwelt brachte Köhler nicht zu stande. Das Wort als Machtinstrument des Bundespräsidenten? Bei Köhler verkümmerte es zur Ohnmacht. Wegweisende Reden zu den drängenden Zukunftssorgen, Bildung, Demografie, Migration? Fehlanzeige. Die Berliner Rede zum Thema Europa, die das Bundespräsidialamt vor einigen Tagen für Mitte Juni ankündigte, wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der Rücktritt Köhlers ist dennoch überzogen, in der Sache ohne Substanz und daher ein Stück weit auch selbstgerecht. Köhlers missverständliche, aber wenig skandalöse Äußerungen zum Kriegseinsatz (Kriege werden auch aus wirtschaftlichen Gründen geführt) hatten die politische Linke entrüstet, viel mehr aber nicht. Es war wohl eher Köhlers Naturell, sein reizbares und aufbrausendes Wesen, das zum ersten Präsidenten-Rücktritt in der Geschichte der Republik geführt hat. Der Spott und die Häme, die in der Politik aber auch in den Medien über seine jüngsten Äußerungen zu hören und zu lesen waren, der "Spiegel" verglich Köhler mit dem Tolpatsch-Präsidenten Lübke ("Horst Lübke"), die "Süddeutsche" beklagte sein "Schwadronieren", wollte das deutsche Staatsoberhaupt offenbar nicht mehr ertragen. Köhlers Unvermögen, Kritik einzustecken, hat die Bundesregierung und damit das Land nun vollends in die Krise geführt. Das international derzeit besonders im Fokus stehende Land blamiert sich politisch gerade so gut wie es kann. Dass ausgerechnet der Bürgerpräsident dazu beitragen muss, ist ein besonders bitteres Kapitel.
Quelle: RP
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