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Wegen Kundus-Affäre unter Druck: Der Baron macht Fehler
Berlin (RP). Karl-Theodor zu Guttenberg ist nach wie vor Deutschlands beliebtester Politiker. Aber je näher sein Auftritt im Kundus-Untersuchungsausschuss rückt, desto dünnhäutiger wirkt der CSU-Hoffnungsträger.
Karl-Theodor zu Guttenberg galt schon als Meister der Strategen, als er "nur" Außenpolitiker und noch nicht Verteidigungsminister war. Und in Sachen perfekter Kommunikation brauchte der Liebhaber klarer Worte selten Rat. Wenn dieser strategische Kommunikator nun in seinem Ministerium ein neues Referat für "strategische Kommunikation" für nötig hält, dann zeugt das offenkundig von seiner Furcht, die Fortüne zu verlieren. Und zwar mit Recht.
Wie hätte beispielsweise der mit schneidigen Einschätzungen vorwärts stürmende junge Abgeordnete Guttenberg auf, sagen wir: einen SPD-Verteidigungsminister reagiert, der einen General entlässt, nur weil der ihm brieflich ein paar unangenehme Fragen gestellt hat? "Diskussionsverweigerung"? "Erziehung zum Duckmäusertum"? "Missachtung des Staatsbürgers in Uniform"?
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Als Verteidigungsminister sieht Guttenberg die Dinge anders. Und feuert General Henning Hars. Weil der seinem Chef brieflich ein paar Fragen stellte. Etwa: Warum Guttenberg seinen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen hat? Oder: Warum er die Bomben von Kundus mal für "notwendig" und "angemessen" hielt und sie später für "militärisch unangemessen" erklärte. Eine Antwort bekam Hars dem Vernehmen nach nicht. Guttenberg ließ ihn statt dessen ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Das ist sein gutes Recht. Und er ist nicht der erste Verteidigungsminister, der sich von Goldsternträgern trennt, weil das Vertrauen fehlt. Er muss es öffentlich auch nicht begründen. Und um seine Pensionsansprüche nicht zu verlieren, sagt auch Hars nicht, was da zwischen ihm und der Ministeriumsspitze gelaufen ist. Allerdings bleibt eine Schramme auf dem früher makellos glänzenden Guttenberg-Image, das wegen der ganzen Reihe anderer Schrammen stumpf zu werden beginnt.
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Dabei geht es in erster Linie nicht einmal um exekutive Entscheidungen, wie die, ganze Waffensysteme aus dem Betrieb zu nehmen. "Konzeptionslose Planung" sagt die SPD zu dem mit "Sparzwängen" begründeten Entschluss, sämtliche Flugabwehrpanzer Gepard einzumotten, ohne einen Ersatz für die Fähigkeitenlücke greifbar zu haben.
Konzeptionslos wirkt vor allem das Herangehen des Ministers an den Kundus-Untersuchungsausschuss. Der hat sich vorgenommen, nicht nur die Hintergründe und Abläufe des Befehls zum Bombenabwurf auf zwei entführte Tanklaster zu beleuchten, bei dem bis zu 142 Menschen den Tod fanden. Der richtet nach dem Willen der Opposition von nun an seinen Blick auch auf das Wirken von Guttenberg, der zum Zeitpunkt der Bombardierung noch gar nicht im Amt war. Diese Woche sollen die beiden von Guttenberg gefeuerten Mitarbeiter – Spitzenmilitär Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert – im Ausschuss berichten.
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Wie dünn die Luft dadurch auch für Guttenberg werden könnte, lässt sich aus seinen verbalen Trockenübungen im Vorfeld seines eigenen Auftritts im April oder Anfang Mai herauslesen. Als er die Beiden im November rauswarf, begründete er dies zig-Mal damit, sie hätten ihm "relevante Dokumente (über Kundus) vorenthalten" beziehungsweise sogar "unterschlagen". Nun bescheinigt er ihnen, sie hätten "nie" vorsätzlich gehandelt. Der vorsorgliche Rückzieher hat einen realen Hintergrund. Guttenberg behauptet, vor dem Rauswurf habe er sie mehrfach gefragt, ob es noch weitere Dokumente gebe, und sie hätten stets mit Nein geantwortet. Die Version der Zeugen geht anders. Sie hätten die Frage bejaht und umgehend die Dokumente vorgelegt.
Erhärtet sich die zweite Version, steht Guttenberg als Lügner da. Dann wird es für den Shooting-Star ungemütlich.
Quelle: RP
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