Im Bundestag wird heftig über den Euro-Rettungsschirm EFSF debattiert. Gregor Gysi (Linke) ereiferte sich: "Das ist ein Rettungsschirm nicht für die Griechen, sondern für die Banken. Und deshalb sagen wir 'Nein!'"

Philipp Rösler (FDP) sagte, der deutsche Garantierahmen werde auf 211 Milliarden festgelegt und auch nicht weiter erhöht. Während seiner Rede gab es viele Zwischenrufe.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat Bundeskanzlerin Merkel heftig angegriffen. Diese habe 2010 erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges Instrument. "Keine vier Wochen später" habe das nicht mehr gegolten, sagte er in der Debatte.

Jürgen Trittin (Grüne) forderte eine Schuldenbremse für Banken.

Peer Steinbrück (SPD): Der Regierung fehlt es an Konstanz und Berechenbarkeit. Nach dem chinesischen Kalender befinden wir uns im Jahr des Hasen. Für die Regierung gelte derzeit dasselbe.

Rainer Brüderle (FDP) konterte an die Adresse der SPD: Sie sollten hier in Demut sitzen, den Kopf senken und keine dicken Backen machen!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Befürchtungen entgegen getreten, auf den Steuerzahler könnten über die bekannten Summen hinaus zusätzliche Haftungen aus dem EFSF zukommen. "Falls sich je in der Zukunft etwas anderes ergibt, muss der Bundestag das beschließen", versicherte Schäuble.

Volker Kauder (CDU) lobte den Gesetzgebungsprozess als offen und transparent. Vorwürfe, die Regierung habe etwas verschleiert, will er nicht gelten lassen.

Eine Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Rettungsschirms gilt als sicher, weil alle Fraktionen außer der Linken das Vorhaben unterstützen.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es um die Symbolkraft der Kanzlermehrheit.