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Schäuble nach Kehrtwende in der Kritik: Der Chaos-Minister
Berlin (RPO). Innenminister Wolfgang Schäuble erntete mit seiner 180-Grad-Kehrtwende bei der Lockerung des Waffenrechts Hohn, Spott und beißende Kritik. "Chaos", "Niederlage im Eiltempo", "Rohrkrepierer", so die ersten Reaktionen bei Opposition und Presse
So wirft FDP-Chef Guido Westerwelle Schäuble nach dem Stopp der geplanten Liberalisierung des Waffenrechts vor, in der Innenpolitik "Chaos" zu verursachen. "Derselbe Innenminister, der die privaten Computer nicht schnell genug ausspähen kann, diskutiert allen Ernstes, ob man schwere Waffen Jugendlichen leichter zugänglich machen soll", so Westerwelle. Von einem Bundesinnenminister müsse erwartet werden, dass er eine "schlüssige Linie vertritt". Dies sei jedoch derzeit nicht erkennbar.
FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, es sei wieder einmal deutlich geworden, "wie wenig fundiert Wolfgang Schäuble Verantwortung für die deutsche Innenpolitik übernimmt". Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete es als "völlig hirnrissig, auf der einen Seite Videospiele zu verbieten und auf der anderen Seite den Zugang zu Waffen erleichtern zu wollen". Es sei gut, dass dieser Vorschlag so schnell wieder zurückgezogen worden sei, sagte Roth in Berlin.
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Die Kommentare der Presse fallen ähnlich aus. In den Online-Ausgaben der Süddeutschen Zeitung oder des Spiegel ist vom Rohrkrepierer die Rede, einem Schlingerkurs, Einknicken in Rekordzeit.
EU-Regelung
Das Bundesinnenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die in einem Gesetzentwurf angelegte Absenkung der Altersgrenze zum Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre nicht weiter verfolgt werden solle. Begründung: "Sicherheit geht vor, daher bleibt es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren." Die Angleichung der Altersgrenze sollte der im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer durch die Europäische Union erfolgen.
Die schnelle Kehrtwende warf tatsächlich Fragen aus. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte am Montag in Berlin, dieser Schritt gehe nicht auf eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. "Der Bundesinnenminister hat diese Entscheidung getroffen", sagte Wilhelm. Die Bundesregierung stimme diesem Schritt aber zu.
Vorangegangen waren massive Proteste. Selbst CDU-Politiker hatten mit Unverständnis auf die geplante Liberalisierung des Waffenrechts reagiert. Am Wochenende war in einem Vorabbericht des Spiegel der Gesetzentwurf des Innenministeriums bekannt geworden.
Als eine Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 war die Altersgrenze für den Waffenbesitz angehoben worden. Damals hatte ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht. Die Angleichung der Altersgrenze sollte im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer durch die Europäische Union erfolgen.
Quelle: afp
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