Neue Wahlalternative hat Bundestagwahl 2006 im Fokus: Der Druck von links auf die SPD wächst

zuletzt aktualisiert: 04.07.2004 - 14:29

Berlin (rpo). Einen Politikwechsel in Deutschland strebt die neu gegründete "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" an. Sie will bei der Bundestagswahl 2006 angreifen. Die SPD gerät wegen ihrer Reformpolitik immer stärker unter Druck.

40 SPD-Rebellen und Gewerkschaftler gründeten den Verein "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit", aus dem bereits im Herbst eine neue Linkspartei hervorgehen könnte. Darüber hinaus verschärfte sich kurz vor dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats am Montag in Berlin der Ton zwischen Bundesregierung und Arbeitnehmerorganisationen.

Ziel des neuen Vereins sei es, eine "wählbare Alternative" zur Reformpolitik aller Parteien und zur Agenda 2010 von Rot-Grün zu sein, erklärte der aus der SPD ausgeschlossene Sprecher Thomas Händel am Sonntag. Ein 14-köpfiger Vorstand sei gewählt und eine Satzung angenommen. Die Gründung einer Partei links von der SPD komme nach einer Urabstimmung auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Herbst in Frage. Dann werde auch entschieden, ob die neue Partei an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai 2005 teilnimmt.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" davor, eine solche Gruppierung zu unterstützen, weil die Arbeiterbewegung nur durch den Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften erfolgreich sein könne. SPD-Vize Ute Vogt warnte in der "Berliner Zeitung" Parteimitglieder vor einer Beteiligung, weil diese dann nicht in der SPD bleiben könnten.

Im Streit mit den Gewerkschaften forderte Kanzler Gerhard Schröder die Arbeitnehmerorganisationen zu einer internen Reformdebatte auf und sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen." Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte Schröder und die Bundesregierung wegen der Sozialreformen scharf angegriffen.

Wegen Bsirskes Kurs traten bereits mehrere SPD-Abgeordnete aus ver.di aus. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte laut "Bild am Sonntag": "Ich bezahle keine Gewerkschaft, die mir drei Mal am Tag erklärt, wie blöd ich als Politikerin bin." Kastner wechselte in die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, die Reformen unterstützt.

Müntefering verteidigte in der Hannoverschen "Neuen Presse" den Reformkurs. Es gehe nicht um den Abbau des Sozialstaats: "Wir wollen die Arbeitslosigkeit runterkriegen. Wir wollen, dass die Langzeitarbeitslosen weniger werden." SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Vorteile der Reformen würden zu wenig beachtet.