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Brüderles Vorschläge - von Rente bis Fachkräfte: Der eifrige Sommerloch-Minister
Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat mächtig zu tun in diesen Tagen. Einen Vorschlag nach dem anderen bringt er hervor - und das mitten in der parlamentarischen Sommerpause. Für den FDP-Politiker endlich die Chance, sich zu profilieren.
Er hatte es nicht leicht in den vergangenen Monaten. Zwar hat Brüderle die Position des Wirtschaftsministers inne, doch beim Thema Wirtschafts- und Finanzkrise hatte er nicht viel zu melden. Die Kanzlerin hatte das Thema zur Chefsache gemacht. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble warb Angela Merkel (beide CDU) sowohl in der EU als auch in Deutschland für die von ihr angestrebten Lösungen.
Punkten konnte Brüderle da nicht. Und auch die Streitereien zwischen Union und FDP überlagerten zwischenzeitlich jede inhaltliche Diskussion. Doch nun soll alles anders werden, scheint sich der FDP-Politiker zu denken. Denn kaum ist die parlamentarische Sommerpause angebrochen und damit das obligatorische Sommerloch, bringt Brüderle ein Thema nach dem anderen auf die Agenda - nicht immer zur Freude seiner politischen Weggefährden.
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Gegen Rentengarantie
So etwa beim Thema Rentengarantie. Brüderle plädiert dafür, sie wieder abzuschaffen, denn sie wäre als Maßnahme in Zeiten der Krise geschaffen worden, um die Rentner abzusichern. Nun solle sich das Rentenniveau wieder am Lohnniveau orientieren. Ein Vorschlag, der vor allem in der Union für Empörung sorgte - und Brüderle bei einigen Politikern sogleich als Buhmann für die schlechten Umfragewerte von Schwarz-Gelb gelten ließ.
Doch Brüderle bleibt stur, schließlich hatte er so ein neues Thema in die Öffentlichkeit gebracht, eines, dass noch nicht in den Streitkatalog der Berliner Koalition aufgenommen wurde. Und schließlich braucht auch ein FDP-Minister ab und zu einen Sieg. Für den kämpft Brüderle immer wieder.
Das zeigte etwa das Thema Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern GM - der wohl einzige Moment, in dem sich der Wirtschaftsminister tatsächlich gegen die Kanzlerin durchsetzen konnte. Er lehnte die Hilfen ab, stellte sich damit zunächst gegen Merkel, die immer zugesagt hatte, Opel unterstützen zu wollen. Doch am Ende sollte es tatsächlich keine Staatshilfen für Opel geben.
Plädoyer für Vollbeschäftigung
Danach allerdings war nur noch selten etwas von dem Wirtschaftsminister zu vernehmen. Das holt er nun kräftig nach. Vollbeschäftigung? In Deutschland durchaus möglich, meint der Minister kurz vor Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen. Während er nebenbei noch seine Idee der Abschaffung der Rentengarantie verteidigt, bringt er das neue Thema auf die Agenda.
Es komme natürlich auf die Definition des Begriffs an, aber bei der gängigen Annahme, dass bei einer Arbeitslosenquote von vier Prozent Vollbeschäftigung herrsche, halte er das in der Perspektive schon für machbar, so Brüderle im ZDF. Und schließlich erklärte er Mitte der Woche: "Ich glaube, dass wir nachhaltig die Arbeitslosigkeit abbauen können und dieses Jahr noch unter drei Millionen kommen."
Und schon hatte sich Brüderle positioniert, noch bevor sich die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu den aktuellen Zahlen äußern konnte. Die waren im Juli zwar leicht gestiegen, aber das ist im Sommer üblich, da sich etwa viele Jugendliche nach dem Schulabschluss vorübergehend arbeitslos melden, bis sie eine Lehrstelle antreten. Von der Leyen jedenfalls kommentierte, dies seien ermutigende Signale, die aber wegen der Konjunktur-Risiken nicht zu Übermut führen dürften.
Fachkräfte-Begrüßungsgeld
Doch der Minister ist nun in seinem Element und bleibt dabei. Im Interview mit dem "Handelsblatt" erklärt er, in welcher Position er sich innerhalb der Koalition sieht - nämlich "als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung". Und da ihn der Rückzug etwa von Friedrich Merz und Roland Koch schmerzt, scheint er nun in die Fußstapfen der beiden treten zu wollen.
So etwa auch beim Thema Steinkohelförderung. Die EU-Kommission will unrentable Zechen schon früher schließen als zunächst geplant. Und während sich die meisten deutschen Politiker dagegen wehren, nimmt Brüderle mal wieder die Gegenposition ein. Grundsätzlich sei das keine falsche Entscheidung, sagte er im Hinblick auf mögliche Einsparungen.
Und schon am Freitag kommt er mit einer neuen Idee um die Ecke - auch wieder ein Arbeitsmarktthema. Den Fachkräftemangel hat er sich diesmal vorgenommen und will eine Offensive für ausländische qualifizierte Fachkräfte starten. Sogar eine Art Begrüßungsgeld, um sie nach Deutschland zu locken, erwägt er.
Dass er mit seinen Vorstößen immer und überall aneckt, scheint den Wirtschaftsminister nicht zu stören. Schließlich beharrt er auch weiterhin seit Monaten auf Steuersenkungen, auch wenn das Thema sogar von seiner Partei selbst durch das Machtwort Angela Merkels erst einmal ad acta gelegt wurde.
Und solange sich manch anderer Minister im Urlaub befindet und der politische Alltag nicht wieder Einzug hält, hat Brüderle zumindest eine große Chance - nämlich gehört zu werden.
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