Der Fall Sebastian Edathy Minister Hans-Peter Friedrich offenbar vor dem Rücktritt
Berlin/Hannover · Die Vorgänge um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erschüttern das politische Berlin bis in die höchsten Kreise. Aus Regierungkreisen verlautet, dass CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich vor dem Rücktritt steht.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Zuvor hatte Friedrich angekündigt, noch am Freitag zurücktreten zu wollen, falls die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn aufnehme. Der Erklärung Friedrichs war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorausgegangen, das deren Sprecher Steffen Seibert als "intensiv" charakterisierte. Merkel habe dabei die Erkenntnis gewonnen, "dass dem Minister die Dimension des Falls bewusst ist".
In einer schriftlichen Erklärung machte Friedrich nach dem Telefonat mit Merkel seinen Verbleib im Amt des Bundeslandwirtschaftsministers davon abhängig, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnehme. Er sei aber überzeugt, "politisch wie rechtlich richtig gehandelt" zu haben, als er im Herbst SPD-Chef Sigmar Gabriel in Verdachtsmomente gegen Edathy eingeweiht habe.
Von der Kanzlerin bekam Friedrich in dieser Einschätzung keine Rückendeckung. Ihr Sprecher Seibert ließ vor der Presse auch nach mehrmaligem Nachfragen offen, ob die Kanzlerin Friedrichs damaliges Vorgehen richtig finde.
Das ist Sebastian Edathy
Der damalige Bundesinnenminister Friedrich hatte Gabriel im Oktober darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen in Ausland aufgetaucht sei. Sein Sprecher bezeichnete dieses Vorgehen als "vertrauensbildende Maßnahme" vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft deswegen allerdings den Anfangsverdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Es steht dabei auch die Frage im Raum, ob Informationen über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen an Edathy selbst gelangt sein könnten. Über den genauen Inhalt des Gesprächs zwischen Gabriel und Friedrich machten deren Sprecher am Freitag zum Teil widersprüchliche Angaben.
Gabriel: Rücktritt steht nicht zur Debatte
Ein Sprecher des jetzigen Bundeswirtschaftsministers Gabriel entgegnete auf die Frage, ob auch Gabriel wegen der möglichen Weitergabe vertraulicher Informationen einen Rücktritt erwäge: "Das steht wirklich nicht zur Debatte."
Die Staatsanwaltschaft Hannover zeigte sich fassungslos über den Informationsfluss im Fall Edathy. Trotz der großen Zurückhaltung seiner Behörde seien viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, kritisierte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich. Das "erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst".
Er fügte hinzu: "Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam." Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur Zeit geprüft.
Fröhlich bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen Edathy Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie nachgehe. Edathy soll demnach bei einer kanadischen Firma, die Kinderpornografie im Internet vertreibt, Videos und Fotosets mit Sequenzen und Bildern von unbekleideten Jugendlichen bestellt haben. Bei den Durchsuchungen von Wohnräumen und Büros Edathys seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen jedoch wahrscheinlich kein strafrechtlich relevantes Material zu finden sein dürfte.
Opposition fordert Friedrichs Kopf
Die Opposition forderte derweil Friedrichs Rücktritt. Friedrich habe "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung" gestellt, kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger. FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel zur Entlassung Friedrichs auf. Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete Friedrich im ZDF als "Minister auf Abruf".
