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Philipp Rösler: Der Gesundheits-Jongleur
Berlin (RP). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat es bislang vermieden, die Interessengruppen im Gesundheitswesen gegen sich aufzubringen. Doch spätestens, wenn die Kassen Zusatzbeiträge erheben, wird Handlungsdruck entstehen.
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Im Kabinett ist Gesundheitsminister Philipp Rösler beliebt. Auf den 36-Jährigen mit der Blitzkarriere angesprochen, legt sich bei mehreren Ministerinnen ein mütterliches Lächeln aufs Gesicht, die Stimme steigt um eine Oktave, dann sagen sie: "Der Rööööösler", und berichten erfreut von den guten Umgangsformen, der ruhigen, sachlichen Art und seiner Präzision.
Doch der höfliche FDP-Mann aus Hannover muss sich gerade mit den ruppigen Umgangsformen in der Gesundheitspolitik-Szene vertraut machen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Rösler nicht harsche Kritik entgegenschallt. Erst gestern meldete sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einer Kampfansage an die von der FDP angestrebte einkommensunabhängige Kopfpauschale zu Wort.
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Seehofer macht Druck
"Ich werde alles tun, damit diese Pauschale nicht Realität wird", sagte Seehofer der "Welt". FDP-Vizefraktionschefin Ulrike Flach reagierte betont gelassen auf Seehofers Vorstoß: "Dass Herr Seehofer das System nicht umstellen möchte, ist bekannt. Das muss er uns nicht jeden Tag sagen", sagte Flach unserer Zeitung. Union und FDP hätten aber gemeinsam beschlossen, "dass wir diesen Weg gehen".
Rösler hat einen der schwierigsten Jobs, die in Berlin zu vergeben waren. Zudem steht er als Liberaler bei SPD, Grünen, Linken und auch in Teilen der Union allein wegen seiner Parteizugehörigkeit unter dem Verdacht, die Gesundheitsversorgung zum Luxusgut für Besserverdienende machen zu wollen. Dass er sich in der gewieften Berliner Gesundheitslobby-Szene bislang nicht auskannte, muss kein Nachteil sein.
Zumal Rösler in Daniel Bahr einen Staatssekretär hat, der in der Hauptstadt bestens vernetzt ist und den Minister vor den Fußangeln und Falltüren der Branche warnen kann. Derweil wehrt sich Rösler gegen den Vorwurf der Opposition, er mache Politik für Ärzte, Apotheker und Privatpatienten: "Als Gesundheitsminister bin ich verpflichtet, eine vernünftige Krankenversicherung für alle bereitzustellen."
"Der Minister spricht wolkig"
Der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), reichen solche Erklärungen nicht. "Der Minister spricht wolkig über die Pauschale", kritisierte sie. Dafür müsse viel Geld versenkt werden, ohne dass ein Euro mehr in die Versorgung fließe. Es gebe keine Anreize für mehr Qualität und Effizienz, bemängelte sie.
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Wenn im neuen Jahr eine Krankenkasse nach der anderen Zusatzbeiträge erheben muss, wird sich die öffentliche Debatte vor allem um das Preis-Leistungs-Verhältnis der Kassen drehen. Der Spitzenverband der Kassen hat die Schuld für die Zusatzbeiträge schon vergangene Woche der Politik zugewiesen. Die FDP-Politikerin Flach widerspricht und rät den Kassen angesichts der vom Bundesrechnungshof gerügten zu hohen Vorstandsvergütungen, "erst einmal vor der eigenen Tür zu fegen".
Drahtseilakt steht 2010 bevor
Für Rösler stellt sich dennoch die Frage, ob es ihm gelingt, die Schuld an den Zusatzbeiträgen der alten Regierung zuzuweisen. Anfang 2010 steht ihm zudem der Drahtseilakt bevor, erste Reformen im Gesundheitswesen anzuschieben, ohne schwarz-gelbe Wähler in NRW zu verschrecken.
Noch vor Weihnachten steht die Entscheidung an, ob der umstrittene Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, bleiben soll. Rösler kann darauf nur indirekt Einfluss nehmen. Der bei Pharmaunternehmen und Ärzten unbeliebte Wissenschaftler steht für eine strenge Kosten-Nutzen-Bewertung von Therapien, insbesondere bei Arzneimitteln.
Beinahe jeder fünfte Euro, den die Kassen ausgeben, fließt in Arzneimittel. Sollte Sawicki seinen Hut nehmen müssen, bedarf es eines völlig neuen Konzepts, wie die Arzneimittelkosten gedämpft werden könnten.
Quelle: RP
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