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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der heimliche Star der FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heimliche Star der FDP
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Urteil schnell umsetzen. FOTO: AP, AP
Düsseldorf (RPO). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte zu einem der wichtigsten Akteure der FDP in der schwarz-gelben Koalition werden. Die Anwärterin auf das Justizministerium wird das Profil der Liberalen auf schwierigem Terrain schärfen müssen - vor allem mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten. Als Frau mit einem langen Atem und Rückgrat hat sie sich bereits bewiesen. Von Nils Dietrich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Frau, die mit Rückschlägen umgehen kann. Ihre wohl größte Niederlage musste sie 1995 hinnehmen. Da war sie gerade knappe vier Jahre als Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl. Vehement hatte sie gegen den vom Koalitionspartner CDU geforderten "großen Lauschangriff" angekämpft. Die Grundgesetzänderung, die die akustische Überwachung von Wohnungen zur Strafverfolgung ermöglichte, sollte sich als ihr Stolperstein erweisen.

In einem Mitgliederentscheid sprach sich ihre Partei für den "großen Lauschangriff" aus, Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück. Fast 14 Jahre später ist sie wieder da. Die 58-Jährige gilt im kommenden schwarz-gelben Kabinett als gesetzt - sie dürfte abermals auf dem Chefsessel des Justizministeriums Platz nehmen. Den Lauschangriff gibt es zwar immer noch. Leutheusser, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum konnten aber 2004 mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof eine Korrektur erwirken.

Zurück zu den Wurzeln

Bis auf diese Ausnahme war es ruhig um die "Schnarre", wie sie auch genannt wird, geworden. Im Bundestag zog sie sich etwas aus den vorderen Reihen zurück, wurde europapolitische Sprecherin. Eine größere Herausforderung erwartete die als linksliberal geltende Leutheusser in ihrer bayrischen Wahlheimat. Im Jahr 2000 schaffte sie es in einer Kampfabstimmung an die Spitze des zerstrittenen Landesverbands, der zu diesem Zeitpunkt nicht einmal im Münchener Landtag vertreten war.

Der erste Anlauf zum Wiedereinzug misslang, abermals ein Rückschlag, auch wenn man Stimmen aufgeholt hatte. 2008 dann der Durchbruch: Einzug in das Landesparlament und sogar die Regierungsverantwortung in einer Koalition mit der schwächelnden CSU. Diese Leistung ist zu großen Teilen Leutheusser, die seit 2006 verwitwet ist, zuzurechnen.      

Das politische Talent ist ihr offenbar in die Wiege gelegt worden. Ihr Vater war stellvertretender Bürgermeister im westfälischen Minden - allerdings bei der CDU. "Meine Neigung zur liberalen Politik hat sicher auch mit jugendlicher Widerborstigkeit gegen ein eher konservatives Elternhaus zu tun", steht auf ihrer Internetseite zu. Wolfgang Stammberger, der Onkel, war ebenfalls Justizminister. Schnarrenberger geht in eine ähnliche Richtung, studiert Jura und arbeitet anschließend im Patentamt in München.

Zurück an der Front

Jetzt scheint Leutheusser zurück an der vordersten Front. In den Koalitionsverhandlungen setzte sie als Verhandlungsführerin in den Bereichen Inneres und Justiz erste Duftmarken, musste sich aber auch Kritik gefallen lassen. So konnte die von den Liberalen verschmähte Online-Durchsuchung nicht verhindert werden. Allerdings muss hierüber künftig ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof entscheiden - und kein einfacher Amtsrichter.

Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung konnte sie ihrem christdemokratischen Gegenüber Wolfgang Schäuble einen Kompromiss abringen. "Die Vorratsdatenspeicherung wird dort ausgesetzt, wo der Bund zuständig ist. Das ist ein gutes Ergebnis", sagte sie der "Passauer Neuesten Presse".

Punkten will Schnarrenberger auf Feldern, wo es wenig Reibungen mit der Union gibt. Viele Steuerversprechen können die Liberalen nicht umsetzen. Aber auf dem Feld der Bürgerrechte und des Datenschutz lässt sich das FDP-Profil schärfen. So wundert es nicht, dass die Politikerin den Umgang mit dem Internet "das größte Projekt" der neuen Regierungskoalition nannte. Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden. Sie schloss auch einen Internet-Gipfel oder ein Internet-Gesetzbuch nicht aus.

Zukunftsthema Internet

Leutheusser sprach sich zugleich gegen Verbote im Internet aus. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren", sagte sie in Hinblick auf die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Netz. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass diese Sperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Stattdessen werden Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gelöscht. Nach Ablauf des Jahres soll die Neuregelung überprüft werden. Außerdem soll eine Stiftung Datenschutz für das Internet nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gegründet werden.

Leutheusser hat also in den kommenden Jahre einige Projekte vor sich, in denen sie Profil zeigen kann. Ein nochmaliger Rückschlag wie in den 90er Jahren scheint unwahrscheinlich. "Die CDU unter Kohl ist gesellschaftlich sehr konservativ gewesen. Die heutige CDU ist aufgeschlossener", sagte sie der "Zeit". Ob Leutheusser tatsächlich ein Comeback als Justizministerin feiern wird, entscheidet sich in der Nacht von Donnerstag zu Freitag. Bei einer kürzlich durchgeführten "BamS"-Umfrage erhielt sie von den FDP-Politikern nach Guido Westerwelle jedenfalls die meisten Stimmen für einen Kabinettsposten.

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