| 21.51 Uhr

Durchbruch bei EU-Gipfel in Brüssel
Der Hilfsplan für Griechenland steht

Euro-Länder in der Schuldenfalle
Euro-Länder in der Schuldenfalle FOTO: AP
Brüssel (RP). Die 16 Staaten der Eurozone haben sich auf einen Hilfsplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verständigt. Das Land soll notfalls Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und freiwillige Hilfen aus EU-Ländern erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich damit weitgehend durchgesetzt. Von Anja Ingenrieth

Die Euroländer stimmten damit bis auf geringfügige Details einer Vorlage Deutschlands und Frankreichs zu. Die beiden Länder hatten sich schon am frühen Abend vorab auf einen Mix aus bilateralen Hilfen und einem Kredit des Internationalen Währungsfonds geeinigt und damit die Kompromisslinie vorgegeben.

Sarkozy hatte sich lange gegen eine Beteiligung des IWF gesträubt. Kritiker betrachten einen solchen Schritt als politischen "Offenbarungseid” der Euro-Zone. Eine weitere Befürchtung: Die von den USA dominierte Institution könnte über ein Engagement in Griechenland indirekt in der Eurozone mitbestimmen. Merkels blieb jedoch hart. Am Ende lenkten ihre Kritiker ein - auch Sarkozy.

Die beiden Staatschefs vereinbarten nun nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen für den Ernstfall eine "substanzielle Beteiligung” des Internationalen Währungsfonds und freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder. Der Hilfsmechanismus soll allerdings nur im äußersten Notfall ausgelöst werden dürfen. Diplomatenangaben zufolge könnte der IWF rund ein Drittel der Hilfe übernehmen und die Euroländer zwei Drittel. Innerhalb der Eurozone sollen die Beiträge nach ihren Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank aufgeteilt werden. Deutschland müsste rein rechnerisch etwa 27 Prozent tragen.

"Die Länder der Eurozone sind nicht verpflichtet, sich zu beteiligen", sagte der portugiesische Regierungschef José Socrates. Die möglichen Kredite für Athen sollen zu marktüblichen Zinsen und nur als letzte Möglichkeit vor einer Pleite gewährt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn Athen nicht mehr genügend Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könnte. Die Europäische Kommission soll gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank diesen "Ernstfall” feststellen.

Der Rettungs-Mechanismus würde dann durch einen einstimmigen Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone in Gang gesetzt. Er soll generell gelten, wenn Gefahr für die Stabilität der Währungsunion im Verzug ist, könnte also auch auf Crash-Kandidaten wie Portugal angewandt werden.

Um in Zukunft besser mit Krisen wie in Griechenland umzugehen, vereinbarte die Eurozone auch eine europäische Wirtschaftsführung. "Wir denken, dass der Europäische Rat die Wirtschaftsführung der Europäischen Union werden sollte", hieß es. Außerdem wollen die Euroländer die Mechanismen zur Haushaltskontrolle in der EU verbessern. Eine Experten-Gruppe unter Leitung von Ratspräsident Herman van Rompuy arbeitet bis Jahresende Reformvorschläge zur besseren Vorbeugung aus. Die Bundeskanzlerin hatte als Lehre aus der Griechenland-Krise schärfere Sanktionen für Schuldensünder gefordert ­ bis hin zum Rauswurf aus der Euro-Zone.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou zeigte sich erleichtert. Er hofft nun auf günstigere Zinsen an den Finanzmärkten. Derzeit zahlt Athen etwa einen doppelt so hohen Zinssatz für Kredite wie Deutschland.

(RP/AFP)
 
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