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Fünf Experten haben genau hingeschaut: Der Koalitionsvertrag unter der Lupe
Düsseldorf (RP). Der Vertrag zwischen Union und FDP ist die Grundlage für vier Jahre Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition. Ein Finanztableau aller Maßnahmen fehlt völlig. Dafür gibt es auf 124 Seiten 83 Prüfaufträge. Fünf Experten haben für uns einzelne Kapitel analysiert.
1. Wohlstand für alle Die neue Koalition aus Union und Liberalen setzt vor allem an der Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Unternehmern an. Deren Belastung soll abgebaut werden - indem die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bleiben und die Bürger rund 24 Milliarden Euro weniger an Steuern zahlen sollen. Damit die Beiträge zur Sozialversicherung nicht steigen, sollen deren Defizite über den Bundeshaushalt gedeckt werden.
Dazu sagt Wirtschaftsexperte Prof. Stefan Homburg: „Auf Schäuble, der von Steuern erheblich mehr versteht als seine Vorgänger, ruhen auch die Hoffnungen auf eine wirkliche Steuervereinfachung. Der Königsweg hierzu sind Streichungen im Paragraphendschungel, und dabei wirkt der Koalitionsvertrag viel zu mutlos. Trotzdem wäre es überzogen, von Fehlstart zu sprechen.“
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2. Bildungsrepublik Deutschland Im Bildungskapitel greifen die schwarz-gelben Koalitionäre zu Pathos. Aus der Bundesrepublik Deutschland wollen Union und FDP eine Bildungsrepublik machen. Bildungsschecks sollen verteilt, „Zukunftskonten“ eingerichtet werden. „Gute Bildung und starke Forschung“ verspricht die neue schwarz-gelbe Bundesregierung. Bis 2013 sollen zwölf Milliarden Euro mehr in den Etat von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) fließen. Bis 2015 sollen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung investiert werden.
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Dazu sagt Bildungsexperte Bernhard Bueb: „Der Koalitionsvertrag enthält Grundsätze und Ziele, die begrüßenswert sind. Es fällt aber auf, dass der Vertrag konkrete, inhaltliche Aussagen, wie man die Ziele und Grundsätze verwirklichen kann, vermeidet. Es fällt kein Wort zur Ganztagsschule, zum dreigliedrigen Schulsystem, zum Selbstverständnis der Lehrer, zu ihrer Aus- und Fortbildung, zu ihren Arbeitsbedingungen.“
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3. Sozialer Fortschritt Das Bild vom Schreckgespenst „Schwarz-Gelb“ wollen Union und FDP im Kapitel „Sozialer Fortschritt“ widerlegen. Viel ist von Solidarität und Zusammenhalt die Rede. Behutsam sollen die Sozialsysteme so umgebaut werden, dass stärker der Steuerzahler, also: die Gemeinschaft die finanziellen Lasten der Demografie aufnimmt. Die Familie wird als behütete Keimzelle der Gesellschaft gefördert, durch Steuererleichterungen, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und - dank der CSU - durch ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufziehen. In der Integrationspolitik setzen die Parteien auf das Prinzip Fördern und Fordern.
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Dazu sagt Sozialexperte Winfried Schmähl: „Die neue Regierungskoalition führt zum Teil den unter Rot-Grün und in der Großen Koalition eingeschlagenen Weg fort. Es ist leider (noch) nicht erkennbar, dass man Fehlentwicklungen zu korrigieren gewillt ist.“
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4. Freiheit und Sicherheit Höhere Hürden für verdeckte Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA), vorerst nur in Ausnahmen Zugriffe auf gespeicherte Telefondaten, Löschen von Kinderpornographie-Internetseiten, Strafe für Sterbehelfer und ein besserer Schutz für Polizisten - das sind einige wichtige Vereinbarungen der neuen Koalition auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik. Sie sollen das Spannungsverhältnis zwischen einem Leben in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte ausgleichen.
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Dazu sagt Rechtsexperte Winfried Hassemer: „Mir gefällt der Hang nicht, Karlsruhe quasi als obersten Richter auch über politische Entscheidungen einzusetzen.“
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5. Sicherer Frieden Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sei untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden, stellt die Koalition zum außen- und sicherheitspolitischen Kapitel fest. Eingehend befasst sich der Koalitionsvertrag mit den Interessen Deutschlands als Exportnation und dekliniert die Mitverantwortung in den einzelnen Regionen des Weltgeschehens durch. Abrüstung, Afghanistan, Wehrpflicht und Türkei-Beitritt gehörten zu den meistdiskutierten Passagen.
Dazu sagt Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Bei einem auf sechs Monate verkürzten Grundwehrdienst lassen sich Anforderungen an moderne Streitkräfte nicht mehr ausbilden. Auch die logistische Belastung wird hier eine Rolle spielen. Warten wir mal ab, ob das wirklich so kommt.“
Hier kommen sie zur vollständigen Analyse im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik
Quelle: RP
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