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Essay zur Parteienlandschaft: Der Links-Ruck
Düsseldorf (RP). Die Linkspartei vereinigt sich, in Bremen kehrt Rot-Grün zurück. Obwohl es in Deutschland boomt, rückt das Koordinatensystem unserer Politik nach links. Wie passt das zusammen?
Der Termin mag Zufall sein, aber irgendwie glaubt man nicht dran: Am 16. Juni - einen Tag vor dem früheren Tag der deutschen Einheit - wollen sich die bisherige Linkspartei.PDS und die westdeutsche Linksgruppierung „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) in Berlin zur gesamtdeutschen Partei „Die Linke“ zusammenschließen. Die Geschmacklosigkeit ist wahrscheinlich in der hektischen, oft geschichtsvergessenen Berliner Republik kaum noch erklärbar: Dass die Nachfolger des SED-Regimes in der Nähe zum Datum des Gedenktages für den Volksaufstand in der DDR 1953 ihren bisher größten Tag im wiedervereinigten Deutschland erleben, sorgt nicht mehr für Aufsehen.
Dabei hätte die Linke die Provokation gar nicht nötig: Die Verschmelzung der beiden Parteien mit so unterschiedlicher Historie ist ohnehin eine Zäsur für das deutsche Parteienwesen: Noch vor kurzem wäre der neuen Partei keine Chance auf ein Überleben zugestanden worden. Doch jetzt konnte sich die Linke in Bremen mit sensationellen 8,4 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament katapultieren.
Grenze noch nicht erreicht
Und offenbar ist die Grenze des Wachstums für eine neue Linke damit noch nicht erreicht. Zumal ihr zunehmend politische Optionen offen stehen. Schließlich ist die Linke in der Beantwortung vieler gesellschaftlicher Zukunftsfragen ähnlich staatsfixiert wie Grüne und auch SPD, so dass in Wahrheit die politischen Gemeinsamkeiten der SPD mit ihren potentiellen Partnern Grüne und Linke deutlich größer sind als etwa mit der CDU/CSU in der ungeliebten großen Koalition.
Emnid ermittelte am Wochenende prompt in einer Umfrage für eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene eine rechnerische Mehrheit: SPD 30, Linke und Grüne jeweils elf Prozent, derweil Union (34) und FDP (11) keine eigene Mehrheit zustande brächten.
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner: „Die Bürger fürchten, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht in ihren Taschen ankommt, sondern vor allem den Konzernen nutzt. Das führt zu Frustration. Linke Argumente haben Zuspruch.“
Es sind solche Zahlen und Analysen, die wie Lebenselixier für den linken Vormann Oskar Lafontaine sind. Aus einer Regierungsbeteiligung allein mache er sich nichts, spottet er mit dem Satiriker Karl Kraus über die große Koalition: „Sie dachten, sie hätten die Macht. Dabei waren sie bloß an der Regierung.“ Ihm sei „Gestaltungsmacht“ lieber, sagt Lafontaine.
Die hat er mit seiner Linken längst. Man könnte sogar so weit gehen: Die Linke hat durch ihre unerwartet dauerhafte Existenz an der Verschiebung des politischen Koordinatensystems großen Anteil. Vielleicht ist es ja auch nur eine Art Rück-Verschiebung in die siebziger Jahre, als aus Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ schnell „mehr Sozialstaat wagen“ wurde. Fest steht aber, dass alle politischen Lager Teile der Themen, die die Linke erfolgreich an den Wähler-Markt gebracht hat, übernommen haben.
Das Motto zur Bestimmung der politischen Agenda lautet: Kommt das Volk nicht zu uns, gehen wir zum Volk. Das ist populär, die Grenze zum Populismus jedoch fließend. Anders ist jedenfalls etwa die ziemlich realitätsferne Mindestlohn-Debatte in der SPD nicht mehr zu erklären, ebenso wenig die Prämie zur Kindererziehung, die CSU-Chef Stoiber zahlen will. Zudem kann die linke Randpartei einen ihrer faktischen Größe (2005: 8,7 Prozent der Zweitstimmen) unangemessenen medialen Druck erzeugen: Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender befragen bevorzugt Linkspolitiker, wenn sie in ihren Sendungen auch eine echte Oppositionsposition gegen die Politik der großen Koalition vertreten sehen wollen - gestern abend wieder zu besichtigen, als Lafontaine die Sabine-Christiansen-Talkshow dominieren durfte.
Auch die CDU hat reagiert. Ansätze wie der des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, seine CDU als „Partei der neuen sozialen Sicherheit“ zu profilieren, dienen ebenfalls dazu, die Mehrheit der Deutschen, denen angesichts der Zukunft vor allem angst und bange wird, zu beruhigen.
Neuersozialer Konservatismus
Sie sind eben nicht nur ein Volk ehrgeiziger, individualistischer, strebsamer Bürger, das Friedrich Merz und Paul Kirchhof einst vor Augen hatten, sondern auch ein Volk der Empfänger staatlicher Transferleistungen.
Der Rückzug des Staates aus manchen Bereichen wird von vielen bestenfalls argwöhnisch beäugt, wenn nicht energisch bekämpft. So gibt es großes (80 Prozent) Verständnis für die streikenden Telekom-Mitarbeiter, die sich den ökonomisch kaum aufhaltbaren Veränderungen in ihrem Unternehmen widersetzen. Das unsensible Vorgehen der Telekom-Spitze in dieser Sache ist dann noch Wasser auf der Mühlen dieses neuen sozialen Konservatismus.
Wobei dieser Konservatismus ein falsch verstandener ist: Wo der echte Konservative prüft, ob etwas bewahrenswert ist, bevor er es bewahrt, erklären die neuen sozialen Konservativen von links alles für bewahrenswert, bevor sie seinen Wert geprüft haben. Das lässt für eine Zeit - wählerfreundlich gerade im Sozialwesen - alles schön beim alten, bevor dann kein Stein mehr auf dem anderen bleiben kann.
Quelle: RP
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