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Thüringer Landesvater tritt ab: Der Machtverfall des Dieter Althaus
Erfurt/Berlin (RP). Der thüringische Landeschef hatte am Montag noch auf eine weitere Amtsperiode gehofft. Doch weder die Landespartei noch die CDU-Spitze wollte den gescheiterten Christdemokraten behalten. Gestern zog er nach einem Telefonat mit Parteichefin Angela Merkel die Konsequenzen.
In Stunden der Gefahr gibt sich die CDU gern solidarisch. Als das Präsidium der Christdemokraten am vergangenen Montag die schlechten Wahlergebnisse vor allem in Thüringen beriet, gab es Durchhalteparolen zuhauf. „Ein Rücktritt des Ministerpräsidenten Dieter Althaus steht nicht zur Debatte”, gab CDU-Chefin Angela Merkel die Richtung vor. Die anderen folgten brav. Landesvorstand und Fraktionsspitze der thüringischen CDU stellten sich geschlossen hinter ihren Ministerpräsidenten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte noch am Mittwoch, es gebe keine „innerparteiliche Diskussion um Althaus”.
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Machtverfall war täglich zu sehen
Doch politische Beobachter konnten dem Machtverfall des wohl bekanntesten ostdeutschen Politikers täglich zusehen. „Der Mann wirkte, als würde er neben sich stehen”, meinte ein Mitglied des CDU-Präsidiums schon am Montag. Im Landesvorstand, der am Abend zusammentrat, herrschte bereits die schiere Wut über das Desaster vom Wahlabend. Mit blankem Hass verfolgte vor allem die scheidende Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU), immerhin mal Merkels Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ihren gescheiterten Parteifreund. Die prominente CDU-Politikerin hatte schließlich ihr Landtagsmandat verloren. Schon machten Putschgerüchte die Runde. Schipanski und zwei befreundete Landräte wollten angeblich den glücklosen Althaus stürzen.
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„Da zerbröselte förmlich der Rückhalt“
In den folgenden Tagen gingen die Absetzbewegungen in der Partei weiter. Zuerst forderte die CDU-Außenseiterin Vera Lengsfeld den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Es folgten Schipanski und der frühere Innenminister Christian Köckert (CDU). Am Mittwoch schlossen sich das frühere CDU-Mitglied Michael Brychcy, jetzt Präsident des thüringischen Städte- und Gemeindebunds, und der christdemokratische Landtagsabgeordnete Günter Grüner an. „Da zerbröselte förmlich der Rückhalt für Althaus”, sagte einer aus der CDU-Spitze.
So empfand es auch der thüringische Ministerpräsident selbst. Der verschlossene Christdemokrat, ein tiefgläubiger Katholik aus dem Eichsfeld, der alle schwierigen Dinge im Leben mit sich – oder allenfalls mit seiner Frau ausmacht, sah sich plötzlich isoliert.
Konsequenz ohne Vorwarnung
Ohne Vorwarnung zog er schließlich die Konsequenz. Am Donnerstagmorgen telefonierte Althaus mit Kanzlerin Merkel. Danach gab es kein Halten mehr. Erst informierte der CDU-Politiker den Chef der Staatskanzlei, Klaus Zeh, dann seinen engsten Freund im Kabinett, Bauminister Gerold Wucherpfennig, und schließlich seinen Regierungssprecher. Um 10.57 Uhr versandte die Pressestelle die dürre Rücktrittserklärung: „Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück.”
Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht. CDU-Parteivize Christian Wulff erreichte sie auf einer Autofahrt von Hannover nach Osnabrück. Der hessische Ministepräsident Roland Koch (CDU) bekam sie von seinem Sprecher unmittelbar nach Landung seines Flugzeugs in Frankfurt zugesandt. Merkel-Stellvertreterin Annette Schavan las kurz vor dem Empfang zum 60. Geburtstag von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Nachricht im Ticker, ebenso wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Auch die Spitze der thüringischen Landespartei wurde völlig überrascht.
„Ein guter Freund geht“
Der plötzliche Abgang des einflussreichen Ministerpräsidenten war schnell das beherrschende Thema beim runden Geburtstag Kauders, der über 600 Gäste in seine baden-württembergische Heimatstadt Tuttlingen eingeladen hatte darunter die Kanzlerin, die Minister Franz-Josef Jung (Verteidigung), Schavan und Ursula von der Leyen (Familie) sowie das halbe Landeskabinett. Merkel erwähnte in ihrer Geburtstagsansprache den Rücktritt von Althaus mit keinem Wort. Danach war aber allenthalben die Betroffenheit spürbar. „Ein guter Freund geht, der viel für Thüringen erreicht hat”, war die vorherrschende Einschätzung. Aber auch die „tragischen Umstände des Skiunfalls und seiner Folgen” bewegten die Kauder-Gäste, die vornehmlich aus den Reihen der Union kamen.
Keine Zeit für Gefühle
Allzu lange hielten die Gefühle freilich nicht an. Denn schon schnell nach dem Rücktritt schauten alle in der Union nach vorne. Dabei überlässt Parteichefin Merkel nichts dem Zufall. Schon unmittelbar nach dem Wahldesaster hatte sie den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) beauftragt, fruchtlose Streitereien im Landesverband zu vermeiden und erste Bande zum möglichen Koalitionspartner SPD zu knüpfen.
Nach dem Rücktritt von Althaus wächst Vogel nun die zentrale Rolle des Königsmachers zu. In enger Abstimmung mit Merkel muss er nicht nur die Parteifreunde in Erfurt und Umgebung zusammenhalten, sondern auch die richtige Kandidatin für die Nachfolge des gescheiterten Landeschefs finden. Hatte er zunächst nur Althaus noch stabilisiert, damit der nicht sofort hinwirft, muss er jetzt mit seiner langjährigen Autorität als zweifacher Landesvater (Rheinland-Pfalz und Thüringen) eine Spaltung des Landesverbands verhindern.
Quelle: RP
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