Anti-Terrorgesetze Der moderne Islam gehört zur deutschen Sicherheit
Meinung | Berlin · Bei der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze läuft es nun Schlag auf Schlag. Am Freitag berät der Bundestag darüber, potenziellen Dschihadisten neben dem Pass auch den Personalausweis zu entziehen, nächste Woche beschließt die Bundesregierung den Entwurf der neuen Regelung gegen die Terrorfinanzierung und die Strafbarkeit von Terrorcamp-Planungen. Doch eines wird dabei übersehen: Der Islam in Deutschland.
Die im Herbst in einem Grundsatzpapier geforderte Gesetzesverschärfung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus seien nach den bestialischen Anschlägen von Paris nur noch dringender geworden, stellen die Unions-Innenpolitiker fest. Und sie loben, dass da nun so einiges mit erhöhtem Tempo in Gang gekommen ist. Der künftig mögliche Entzug des Personalausweises sei ein "wichtiger Baustein", um bislang ohne Reisepass mögliche Reisen in die Türkei und nach Ägypten — mit dem Dschihad im Irak und in Syrien als Ziel — unterbinden zu können.
Weiter geht es im Forderungskatalog der Union. Da steht die Forderung, Sympathiewerbung und Spendensammeln für Islamisten über die Terrororganisation Islamischer Staat hinaus zu bestrafen. Da geht es um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in den Fällen, in denen ein Doppelstaatler in den Dschihad zieht. Und natürlich wird bald wieder intensiv über die Vorratsdatenspeicherung gestritten, mit deren Hilfe im Falle eines Terroranschlages schnell das Netzwerk mitsamt eventuell drohender weiterer Anschläge enthüllt werden kann.
Es geht nur mit einem glasklaren "Ja"
Das geht sicherlich alles in die bewährte Richtung der Gefahrenabwehr einer wehrhaften Demokratie. Und längst ist auch erkannt worden, der Verführbarkeit von jungen, perspektivarmen Muslims entgegenzutreten, bevor sie von radikalen Islamisten umgarnt und umnebelt und als Kämpfer für eine vermeintlich gute und religiös gebotene Sache rekrutiert werden. Es ist auch richtig, den Vertretern des Islams und der muslimischen Verbände die Frage zu stellen, wie sie in ihren Kreisen klar machen, dass die Islamisten den Islam missbrauchen und die Gläubigen zu Sklaven einer machtpolitischen Instrumentalisierung der Religion machen.
Das alles wird jedoch erst dann zu einem stimmigen Konzept, wenn die unselige Debatte über den Islam als Teil Deutschlands endet, und zwar mit einer glasklaren Eingliederung statt einer neuen Abgrenzung. Wenn "das Christentum" zu Deutschland gehört, ist damit doch auch nicht die Vorstellung verbunden, dass Staat und Gesellschaft die Glaubenslehren der katholischen Kirche als Gesetz anerkennen und zum Beispiel wiederverheirateten Geschiedenen weniger Rechte einräumen, nur weil das zu den Überzeugungen im Vatikan gehört. Und deshalb ist die Behauptung auch falsch, dass ein Ja zum Islam als Teil Deutschlands das Einverständnis zur Einführung der Scharia bedeuten würde.
Das Gegenteil ist der Fall: Wer von den gläubigen Muslimen erwartet, die Vorgaben des Grundgesetzes zu achten und einen modernen, aufgeklärten Islam in Deutschland zu leben, der darf sie nicht gleichzeitig ausschließen mit der pauschalen Feststellung, dass ihr Glaube nicht zu Deutschland gehöre. Jede Bekundung "der Islam gehört nicht zu Deutschland" schwächt die moderaten Muslime und ihre Integration und stärkt die Hassprediger und ihre Aufrufe zum Kampf gegen die "Ungläubigen" — und reißt tiefe Löcher in die Sicherheitsarchitektur Deutschlands.
