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Gesundheitsminister will Reformen: Der nette Herr Rösler macht Ernst
Düsseldorf (RPO). Gesundheitsminister Philipp Rösler wurde in der Vergangenheit oftmals belächelt. Diese Zeiten sind vorbei. Der FDP-Politiker hat erste Pläne für die dringend nötigen Reformen im Gesundheitssystem vorgelegt. Dafür gibt von allen Seiten Kritik. Nun muss sich zeigen, ob der ehemalige Bundeswehr-Arzt die nötige Standfestigkeit für das Minenfeld Gesundheitspolitik hat.
Philipp Rösler ist in der deutschen Politik der Mann der Stunde. Lange Zeit nahmen in viele in der Koalition nicht so ganz ernst. Ein führender Unionspolitiker nannte ihn im "Spiegel" einen "Regierungs-Praktikanten". Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von seinem "jungen Kollegen". Manch einer wird sich nun verwundert die Augen reiben, denn der 37-Jährige zeigt nach den ersten ruhigen Regierungsmonaten erstmals seine Krallen.
Der Minister muss die Kostenexplosion im Gesundheitssystem kurzfristig unter Kontrolle bringen. Vor allem die Preise der Medikamente sind dem FDP-Politiker ein Dorn im Auge. Sein Plan: Künftig sollen Pharmakonzerne den Nutzen neuer Medikamente nachweisen. Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Präparate willkürlich selbst festlegen - die Kasse und damit die Versicherten müssen zahlen. Künftig sollen Kassen und Hersteller miteinander verhandeln. Eine staatliche Kommission zur Preisfestsetzung solle es aber nicht geben.
Unerwartete Reaktionen
Röslers Pläne lösen nun Reaktionen aus, die er selbst kaum erwartet haben dürfte. Ausgerechnet aus seiner eigenen Partei kam die schärfste Kritik. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte "Tagesspiegel", er verstehe zwar, dass Rösler kurzfristig die Kosten für Arzneimittel senken wolle. Aber über die Wege dorthin werde man sich "im Einzelnen noch unterhalten". Zeil fügte hinzu, er gebe freiwilligen Regelungen "den Vorrang vor Zwangsrabatten". Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) betonte: "Für diese Pläne wird Philipp Rösler von uns keinen Beifall bekommen." Die Pharmahersteller waren naturgemäß nicht erfreut.
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Rückendeckung kam ausgerechnet von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der Rösler in der Vergangenheit immer wieder angegriffen hatte. Am Donnerstag klang er Landtag in München wie ausgewechselt. Söder rief den Landtagsabgeordneten vom Koalitionspartner FDP zu: "Einmal macht er was Gutes, dann greift ihr ihn an." Auch Krankenkassen und Ärzteverbände begrüßten die Pläne im Kern.
Die jetzige Diskussion ist jedoch nur die Ouvertüre für weitere, teifgreifende Reformen im Gesundheitssystem. Rösler, selbst gelernter Arzt, machte dies bereits vor einigen Wochen deutlich, dass er sein Amt mit der Einführung der Kopfpauschale verbindet. Diese trifft wiederum bei CSU und bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Widerstand. Eine stufenweise Einführung scheint jedoch beschlossene Sache.
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Gesundheitsprämie in Vorbereitung
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" wird an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet das Blatt unter Berufung auf zuständige Regierungskreise.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber der Zeitung bestätigt, dass eine zehnprozentige Gesundheitsprämie "eines der Modelle ist, die diskutiert werden". In den kommenden zwei Monaten rechne sie mit einer endgültigen Modell-Entscheidung, sagte Frau Flach. Sie verwies darauf, dass "anders als bei den Vorstellungen zur Steuerpolitik in der Gesundheits-Prämiendebatte die FDP von Anfang an gesagt hat, wir nehmen uns nicht die Gesamtreform in dieser Legislaturperiode vor, sondern nur den ersten kleinen Schritt". Wenn es dazu aber nicht käme, "dann hat die Koalition ein Problem", sagte die FDP-Politikerin.
In der Diskussion um die Gesundheitspolitik verwies sie darauf, dass die Koalition in Berlin "in der Sacharbeit gut voran" käme. "Die Kanonen kommen aus anderen Regionen", kritisierte Ulrike Flach mit Blick auf die CSU-interne Gesundheitsdebatte. Rösler (FDP) habe bisher "gezeigt, dass er einen klaren Plan hat, sich, anders als andere in der Koalition, von außen nicht treiben lässt und in längeren Strukturen denkt". Ob er das nötige Durchhaltevermögen hat, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Vor ihm sind schließlich schon einige Minister mit großen Reformvorhaben gescheitert.
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