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Außenminister Steinmeier: Der Präsidenten-Macher
Berlin (RP). Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich zunehmend forsch. Es drängt ihn aus dem Schatten von Kanzlerin Merkel – und von SPD-Chef Beck. Mancher argwöhnt: Steinmeier will ganz nach oben.
Frank-Walter Steinmeier will offenbar nicht länger als braver Zuarbeiter, stiller Unterhändler hinter den Kulissen oder Merkels Assistent für die Abteilung „Internationales“ dastehen. Der Außenminister hat sich jetzt mit bemerkenswerten Signalen zu Wort gemeldet. Als erster SPD-Spitzenpolitiker hat er klar eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler mit den Stimmen von Sozialdemokraten erwogen, und dies mit lobenden Worten, wie man sie selbst von einigen Unionspolitikern nur unter (moralischem) Zwang hört. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich zuletzt zum Thema Präsidenten-Wahl jedenfalls deutlich zurückhaltender gegeben.
So betrachtet könnte Steinmeier später einmal als der eigentliche Präsidentenmacher erscheinen. Die Union hätte sich zwar ohnehin schwer einer Wiederwahl „ihres“ Präsidenten widersetzen können. Jetzt aber wird sie wohl mit voller Kraft in den Wettkampf „Lob und Preis des Staatsoberhaupts“ einstimmen, den bisher eigentlich die FDP anführte. Kommt es zu keiner gravierenden Stimmungsverschiebung, stünde einer Wiederwahl Köhlers 2009 nichts im Wege. Wenn er selbst denn will.
Was treibt Steinmeier plötzlich mit solcher Macht in Richtung Hauptbühne? In Zeiten, in denen SPD-Chef Beck keineswegs mehr der gesetzte Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ist, sind solche Kraftgesten nämlich nicht ohne. Der Gedankensprung ist nur klein: Wer als Präsidentenmacher taugt, taugt auch als Kanzlerkandidat.
Doch Steinmeier hat auch aus Sicht wohlwollender Parteifreunde Defizite: „Er ist ein schlechter Wahlkämpfer, und er hat keine Visionen.“ Offenkundig arbeitet Steinmeier gerade an der Sparte „Charisma“. Schon auf dem Kirchentag hat er SPD-Leute mit einem leidenschaftlichen Auftritt überrascht. „Ich dachte fast: Jetzt spielt er den Mini-Johannes-Rau“, erinnert sich ein führender Sozialdemokrat. Im Oktober soll Steinmeier erst einmal zum SPD-Vize-Chef gewählt werden.
Steinmeier bewegt sich auch demonstrativ aus dem Schatten Merkels. In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ging er im „Stern-Interview“ auf Distanz zur Kanzlerin – und gleich auch zu Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Der hatte mit missverständlichen Äußerungen zur Tötung von Terrorverdächtigen für breite Empörung gesorgt. In Anspielung auf Merkels Verteidigung Schäubles, es dürfe angesichts der angespannten Sicherheitslage keine Denkverbote geben, befand Steinmeier nun: „Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes.“
Steinmeier hat bisher weitgehend öffentliche Abgrenzungen von Merkel vermieden. Viele in der SPD hatten jedoch mit wachsendem Ärger registriert, dass Merkel nicht nur für die gelungene EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch für die besonnene Russland-Politik oder Deutschlands Rolle als gefragter internationaler Ratgeber die Lorbeeren einheimste.
Und noch etwas tat Steinmeier in dem bemerkenswerten Interview – er sprach sich für Beck als Kanzlerkandidat aus. Wenngleich: Er schloss eine eigene Kandidatur auch nicht aus. Die Frage, unter welchen Bedingungen er selbst zur Kandidatur ums höchste Regierungsamt bereit wäre, beantwortete Steinmeier kokett. „Ich bitte Sie! Jetzt wird es immer gemeiner.“
Wenn Beck den Weg für die Kanzlerkandidatur frei macht oder die Zweifel an ihm wachsen, könnte es buchstäblich gemeiner werden. „Bei uns gibt es auch Auseinandersetzungen, die verdeckt geführt werden“, klagt ein SPD-Mann.
Quelle: RP
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