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Schwarz-Gelb gibt sich versöhnlich: Der Schloss-Frieden von Meseberg
Meseberg (RPO). Manchmal kann ein Ausflug aufs Land Wunder wirken. Zwei Tage lang verzog sich das neue Kabinett von Union und FDP zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg, und schon waren die Differenzen der letzten Wochen wie weggeblasen.
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Beim Thema Steuern einigte sich Schwarz-Gelb auf eine Sprachregelung, bei der beide Seiten als Sieger dastehen. Ein Zeitrahmen für weitere Großbaustellen wurde festgeklopft, so bei der Gesundheitspolitik. Die Frage ist, wie lange der Schloss-Frieden von Meseberg anhält.
Denn interessant ist auch, wer bei der Klausurtagung nicht mit am Tisch saß. Gäste hatte sich die schwarz-gelbe Ministerriege nicht eingeladen, um Störfeuer zu vermeiden. So war CSU-Chef Horst Seehofer nicht in Meseberg. Der bayerische Ministerpräsident ist ein erklärter Gegner des FDP-Modells für einen dreistufigen Steuertarif. Zwar haben die Liberalen mittlerweile klargestellt, dass sie nicht auf drei Stufen beharren. Aber zu diesem Thema wird von Seehofer noch einiges zu hören sein.
Nicht mit dabei waren zudem die Fraktionsvorsitzenden von FDP und CDU/CSU. Sie hatten ausdrücklich darum gebeten, dem Treffen fernbleiben zu können. Ihnen wird die Aufgabe zufallen, die Beschlüsse des Kabinetts im Bundestag in praktische Politik, in Gesetze umzumünzen. Dazu wird es in den Fraktionen noch jede Menge Wortbeiträge geben.
Schäuble zieht die Schuldenbremse
Zwar will die Bundesregierung auch 2011 mit weiteren Steuererleichterungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro die Bürger entlasten und so Wachstumsimpulse setzen; für die FDP ist das nach den Worten ihres Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der große Wurf, die "große Steuerreform", die sie vor der Wahl versprochen hatte. Aber bei der Gegenfinanzierung setzt Schwarz-Gelb auf Mehreinnahmen durch eine anziehende Konjunktur. Das ist eine vage Hoffnung, die knallharte Rechner wie den CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter auf den Plan rufen wird.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm dann auch in Meseberg den Fuß vom Gas und verwies ausdrücklich auf die Schuldenbremse. Es sei überhaupt keine Frage, dass die eingehalten werde, zeigte der CDU-Politiker dem Koalitionspartner die Grenzen auf. Das Ziel ist ebenso ehrgeizig wie schmerzhaft: Bereits ab 2011 muss die Schuldenbremse langsam angezogen werden, um 2016 volle Wirkung zu entfalten. Ab dann darf die Neuverschuldung nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das strukturelle Defizit auf zehn Milliarden Euro zurückgeführt werden muss. Zum Vergleich: Im kommenden Jahr wird es nach Schäubles Worten noch rund 70 Milliarden Euro betragen.
Argwohn der Länder
Ohne Einsparungen wird das kaum vonstatten gehen können. Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten beobachten die Steuerpläne des Bundes deshalb mit Argusaugen. Sie befürchten große Löcher in den Kassen der Länderhaushalte. Die Debatte über die künftige Finanzpolitik von Union und FDP wird also vermutlich auch nach Meseberg weitergehen.
Womöglich werden Aussagen der Kabinettsklausur gar noch korrigiert. Denn Äußerungen von Politikern haben manchmal nur kurz Bestand, wie das Beispiel Dirk Niebel zeigt. Als die FDP noch in der Opposition war, nannte der damalige Generalsekretär Niebel die Klausurtagung von SPD und Union auf Schloss Meseberg eine "Minister-Landverschickung". Unnütze Geldverschwendung sei das, "weil in Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen kann". Jetzt ist die FDP an der Macht, Niebel Entwicklungshilfeminister und die Klausurtagung auf Schloss Meseberg eine tolle Sache.
Lustig ging es nach Angaben von Teilnehmern beim geselligen Beisammensein zu, das sich bis kurz nach Mitternacht ausdehnte. Merkel sprach, mit Blick auf die gesamte Klausur, von "intensiven Stunden", die Schwarz-Gelb in Meseberg verlebte. "Ich habe den festen Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind, intensive und gute Arbeit für Deutschland zu leisten", bilanzierte die Kanzlerin.
Quelle: AP/awei
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