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Foto: dpa, Carsten Rehder
Der Parteitag in Kiel : Der schwierige Spagat der Grünen
Kiel (RPO). Mit ihrem dreitägigen Parteitag in Kiel starteten die Grünen die Vorbereitungen für die Bundestagswahl in zwei Jahren. Im Mittelpunkt standen Debatten zu Europa, Demokratie, Wirtschaft und Finanzen. "Wir wollen 2013 an die Macht", sagte Parteichefin Claudia Roth.
2011 war für die Grünen sehr erfreulich. Die Partei hat - abgesehen von ein paar Dämpfern wie der Berlin-Wahl - das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte hinter sich. Die Grünen legten bei allen Landtagswahlen zu, gewannen Mitglieder, stiegen in neue Regierungen ein und sicherten sich erstmals überhaupt einen Ministerpräsidentenposten. Inzwischen ist die Partei in allen 16 Landesparlamenten vertreten.
Die Grünen wurden zur angehenden Volkspartei hochgejubelt, die Umfragewerte waren mitunter schwindelerregend. Zwischenzeitlich wurde sogar über einen grünen Kanzlerkandidaten spekuliert. Der große Hype ist inzwischen aber vorüber - und auch die Zeiten, in denen der Partei fast mühelos Stimmen und neue Anhänger zuflogen.
Jetzt ist harte Arbeit angesagt.
Die nächsten Monate werden nicht leicht
Mit dem Abschied von der Atomkraft in Deutschland hat die Partei ihr vorrangigstes Ziel erreicht, aber zugleich ein wichtiges Thema zur Mobilisierung verloren. Die Mammutaufgabe steht den Grünen ohnehin noch bevor: im Bund endlich aus der Rolle der schwächsten Kraft aufzusteigen. Über all dem schweben übermächtige internationale Krisen und düstere Haushaltszahlen. Die Grünen wissen, dass die kommenden Monate nicht leicht werden. Sie müssen ihre Konzepte auf Realitätstauglichkeit testen, sich von einigen Vorhaben verabschieden. Die angestrengte Arbeit an einer Prioritätenliste läuft.
Und so bemühen sie sich zum Ende dieses Wahljahres um das Bild der fleißigen Programmpartei, die sich nicht auf dem eigenen Erfolg ausruht, sondern nach Antworten auf die nagenden Fragen dieser Zeit sucht. Für ihren "Arbeitsparteitag" in Kiel hatten die Grünen großspurige Ankündigungen gemacht: Der Beginn der Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 sollte es sein, ein "Meilenstein" auf dem Weg zur Ablösung von Schwarz-Gelb. Ein ganz so starkes Signal blieb die Partei aber schuldig.
Zur Zukunft Europas, zur Demokratie und Netzpolitik brachten die Grünen in Kiel einige neue Impulse, die Ideen zur Zukunft der Wirtschaft aber gleichen überwiegend dem, was bereits 2009 im Wahlprogramm stand. Auch in der Finanzpolitik wurde viel über alte Konzepte gesprochen, die nun lediglich verfeinert und ernsthaft durchgerechnet werden. Zu einem höheren Mindestlohn und einem höheren Spitzensteuersatz rangen sich die Grünen durch, zu Änderungen bei der Erbschaftssteuer. Doch einige strittige Fragen wurden an eine Finanzkommission verwiesen, also vertagt.
Fokus auf den "sozial-ökologischen Umbau"
Nach dem Abhandenkommen des beflügelnden Themas Atom wollen die Grünen das große Ganze in den Blick nehmen und sich auf den "sozial-ökologischen Umbau" der Gesellschaft konzentrieren. Das klingt sperrig. Die einfachere Variante lautet: Die Partei legt einen neuen Fokus auf die Wirtschafts- und die Finanzpolitik. Anders wirtschaften, anders produzieren, anders besteuern - darum geht es.
Aber gerade bei dem diesem Thema offenbart sich ein Problem, das schon lange umher wabert: Es gibt noch einigen Klärungsbedarf, wo die Grünen hinsteuern, wie sie sich 2013 strategisch aufstellen wollen. Die einen wollen die Grünen eher Richtung Mitte lenken, die Partei weiter wachsen lassen, breiter aufstellen. Sie wollen niemandem wehtun, Maß halten und warnen vor Steuererhöhungsorgien.
Die anderen sehen das Wohl der Partei auf der linken Seite, sie wollen sich nicht um jeden Preis neuen Milieus anbiedern, sondern eine kantigere Partei. Dazu gehören auch höhere Steuern.
Für die Grünen ist der Spagat, neue Mitglieder zu gewinnen, aber die alten Mitglieder nicht zu vergrätzen, besonders schwer. Um die Frage, wie die Partei mit dem eigenen Wachstum umgeht - Öffnung zur Mitte oder Profilierung auf der Linken - drücken sich die Grünen schon lange. Immer ist Wahlkampf, immer ist der Zeitpunkt ungünstig.
Und auch jetzt scheint die Chance wieder vertan: Die Partei ist längst dabei, sich auf den Bundestagswahlkampf 2013 einzustimmen.
Parteilinke sehen sich als Sieger
Parteilinke der Grünen waren mit dem Kieler Parteitag höchst zufrieden. Mit vielen Beschlüssen, etwa zu Mindestlohn und Spitzensteuer, hätten sie sich gegen die Realos durchgesetzt und über die Inhalte Fakten geschaffen, wo es mit der Partei hingehen soll, sagten sie selbstbewusst. Mit einer solchen Linie seien die Grünen für die Union eben nicht mehr koalitionsfähig. Statt dessen positioniere sich die Partei fest im linken Lager. Das klingt etwas vorschnell. Schließlich erfindet sich die CDU derzeit fast täglich neu und räumt eine konservative Grundfeste nach der nächsten ab.
Den Grünen steht bis 2013 nicht nur viel Arbeit bevor, sondern manch eine Auseinandersetzung über die strategische Positionierung - wenn nicht öffentlich, dann zumindest intern.
Quelle: APD
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