Vorsorgemodell Der Staat soll für die Rente anlegen
Berlin · Die schwarz-grüne Regierung in Hessen wirbt für die "Deutschland-Rente". Das ist ein Vorsorgemodell in Konkurrenz zur Riester-Rente, das sich an skandinavischen Pensionsfonds orientiert.
Union und Grüne in Hessen wollen der schleppenden privaten Altersvorsorge mit einer verpflichtenden Deutschland-Rente neuen Schub verleihen. Nach den Plänen sollen Arbeitgeber künftig einen Teil des Monatslohns für ihre Arbeitnehmer in einen neuen staatlichen "Deutschland-Fonds" einzahlen. Alternativ können Arbeitnehmer weiter auf die Riester-Rente setzen.
Der Fonds solle gemeinnützig arbeiten, keine Abschlussgebühr verlangen und das Geld der Versicherten gewinnbringend am Kapitalmarkt anlegen, sagten Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der Vorstellung der Pläne. Für die privaten Riester-Anbieter werde der neue "Deutschland-Fonds" ein Wettbewerber sein. Jeder Arbeitnehmer solle zur Einzahlung verpflichtet sein, erhalte aber die Möglichkeit des Widerspruchs, wenn er diese Formen der Altersvorsorge ablehnt.
Für das angelegte Kapital solle die Kapitalgarantie, wie sie derzeit für die Riester-Rente noch Vorschrift ist, abgeschafft werden. Dadurch würden sich die Renditen deutlich erhöhen, weil der "DeutschlandFonds" oder die privaten Versicherer das eingezahlte Geld auch in Aktien anlegen könnten, was bisher nicht möglich sei.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, begrüßte die Idee: "Gerade die Riester-Rente ist bisher weniger erfolgreich als gedacht. Die angebotenen Produkte sind kompliziert und oft sehr teuer." Eine Verbesserung des Angebots sei deshalb überfällig: "Ich begrüße den Ansatz, mit der Deutschlandrente ein einfaches, günstiges und staatlich geprüftes Standardprodukt anzubieten." Skeptisch äußerte sich die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann: "Grundsätzlich ist es richtig, für die private Vorsorge ein standardisiertes Produkt zu schaffen. Ich halte aber unsere Idee einer Betriebsrente für geeigneter", sagte sie. Eine kollektive solidarische Absicherung sei besser als eine individuelle.
Schwarz-Grün in Hessen hatte den Plan der Deutschland-Rente erstmals vor eineinhalb Jahren vorgestellt. In der Zwischenzeit ließ die Landesregierung in Wiesbaden die Pläne von Wissenschaftlern präzisieren. Das nun auf dem Tisch liegende, fertige Konzept solle einfließen in die Parteiprogramme für die Bundestagswahl. Mit der Vorlage des Konzepts wenige Tage vor den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Schäfer und Al-Wazir ganz nebenbei, dass CDU und Grüne gut zusammenarbeiten können.
Nur die Hälfte der knapp 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verfügt bislang über eine private Riester-Rente. Mit der gesetzlichen Rente allein werden Millionen Menschen aber ihren Lebensunterhalt im Alter nicht mehr finanzieren können. Vor allem kleine Betriebe tun sich derzeit mit dem Angebot einer betrieblichen Altersrente schwer. Hier soll die neue "Deutschland-Rente" helfen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hält das Modell allerdings nicht für tauglich. Vorsorgeprodukte, die gemeinsam mit der Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter sichern sollen, müssten ein "Mindestmaß an Sicherheit hinsichtlich der Auszahlungen im Alter bieten", erklärte ein Sprecher. Kern der Kritik der Rentenversicherung ist, dass das "Deutschland-Fonds"-Modell keine Kapitalgarantie mehr vorsieht. Dies erscheine, so der DRV-Sprecher, als Teil der Lebensstandardsicherung im Alter nicht geeignet.
