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Röttgens Atom-Vorstoß: Der stille Minister zeigt plötzlich Kante
Düsseldorf (RPO). Lange Zeit war wenig von Umweltminister Norbert Röttgen zu hören. Bis zum Wochenende: Da machte sich der CDU-Politiker für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft stark. Dafür gab es Ärger mit den Parteikollegen und der FDP. Andere CDU-Granden sprangen dem Meckenheimer zur Seite. Denn für Röttgens Vorstoß gibt es gute Gründe.
Die ersten 100 Tage im Amt waren für Norbert Röttgen offenbar eine Art Eingewöhnungszeit. Er erschien leise und darauf bedacht, erst einmal nicht anzuecken. Doch jetzt preschte der 45-Jährige vor und setze erste Akzente. Der Umweltminister zeigt Gestaltungswillen.
Seine Partei müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende. Ein Grund für die Kehrtwende ist auch der gesellschaftliche Widerstand gegen die Atom-Technologie: "Nach 40 Jahren" habe sie "keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung".
Vom Koalitionspartner und aus der eigenen Partei gab es heftige Kritik an dem Vorstoß. Doch diese Sätze wird Röttgen nicht im Alleingang an die Medien gegeben haben. Als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte er sich Rückendeckung geholt haben. Öffentlich gab es noch keine Unterstützung aus dem Kanzleramt.
Dafür wagte sich Thüringen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der "SZ" vor: "Ich kann den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen." Auch ihr saarländischer Amtkollege Peter Müller signalisierte Unterstützung.
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Das CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger sagte der Online-Ausgabe des "Spiegel", Röttgen habe mit seinem Vorstoß Recht. "Was soll ein Umweltminister denn machen? Erwarten wir von ihm, dass er sich an die Spitze der Pro-AKW-Bewegung stellt?" Pflüger sprach sich für eine sachliche und "nicht re-ideologisierte" Debatte aus.
Diese Debatte kommt für die CDU zur rechten Zeit. Immerhin haftet ihr der Ruf der Atom-Partei an. Nun schärft Röttgen mit seinem Vorstoß das umweltpolitische Profil der Partei. Vom Klimagipfel in Kopenhagen konnten Röttgen und die Kanzlerin keine vorzeigbaren Ergebnisse mitbringen. Bei den Christdemokraten ist das Thema ohnehin lange Zeit nur schwach besetzt gewesen.
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Darüber hinaus erscheint es politisch klüger, eine harte Haltung gegenüber der Energiewirtschaft einzunehmen. Das Atommüll-Endlager Asse muss in absehbarer Zeit für Milliardensummen und voraussichtlich auf Staatskosten ausgeräumt werden. Das dürfte die Stimmung gegen die Atomkraft vollends kippen lassen.
Zukünftige Koalitionsoptionen könnten ebenfalls eine Rolle spielen. Röttgen befürwortet wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe künftige schwarz-grüne Bündnisse. Alle drei trafen sich schon in Bonn gemeinsam mit jungen Grünen-Politikern zur Kontaktpflege in der "Pizza-Connection". Erst am Samstag hatten die Grünen ein Bündnis mit der CDU in NRW nicht ausgeschlossen - NRW ist übrigens Röttgens Heimatverband.
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NRW spielt auch an anderer Stelle möglicherweise einer Rolle. Die Opposition wittert hinter Röttgens Vorgehen einen Trick, um im Hinblick auf die Landtagswahlen Stimmen zu sammeln. Nach dem Urnengang könnte dieser jedoch schlecht auf die ursprüngliche Linie zurückfallen. Ein solch durchsichtiges Manöver würden ihm die Wähler sicherlich nicht verzeihen.
Vielleicht steckt aber auch ein ganz einfacher Grund hinter dem Umschwenk. Die schwarz-gelbe Koalition hatte ursprünglich geplant, einen Teil der Gewinne durch Laufzeitverlängerungen in neue Energien zu investieren. Röttgen warnte aber: "Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit." Ohnehin kann der Fiskus Unternehmen nicht vorschreiben, wie Unternehmen ihre Gewinne zu verwenden haben.
Mit Agenturmaterial.
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