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Ringen um Hartz-IV-Reform: Der Streit um den Verhandlungskatalog
Berlin (RPO). Noch vor Beginn des erneuten Vermittlungsverfahrens zur Hartz-Reform droht Streit zwischen Koalition und Opposition um den Verhandlungskatalog. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht nach dem Scheitern der ersten Gespräche keinen Spielraum mehr für die Erhöhung der Regelsätze. Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schnelle Lösung im Hartz-IV-Konflikt angemahnt. FDP-Chef Guido Westerwelle plädiert für eine sofortige Auszahlung des Fünf-Euro-Hartz-IV-Plus.
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"Wenn es nach mir geht, dann müssen wir noch vor den anstehenden Landtagswahlen beweisen, dass wir Politik gestalten und Kompromisse finden können", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung". Notfalls müssten sich die Verhandlungspartner "eine Woche lang jede Nacht um die Ohren schlagen". Gabriel warnte Union und FDP vor dem Versuch, einzelne Themenpakete wie die Höhe des Regelsatzes oder Mindestlöhne für Zeitarbeiter ausklammern zu wollen. Es werde "über alles geredet", sagte er. "Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen." Es dürften nicht "einzelne Punkte zum Tabu erklärt werden", sagte Gabriel.
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Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, den Langzeitarbeitslosen die Minimalerhöhung von fünf Euro schon jetzt auszuzahlen und nicht erst die neue Runde im Vermittlungsverfahren abzuwarten. Dies sagte der Außenminister der "Südwest-Presse".
Die schwarz-gelbe Koalition werde mit der Opposition erneut Verhandlungen aufnehmen "und versuchen, erst einmal zu beschließen, was geht", sagte er. "Wenn die Opposition mehr bei den Regelsätzen will, dann sollten die objektiv errechneten fünf Euro zunächst beschlossen werden, damit sie bei den Betroffenen ankommen."
Die Schuld an dem wochenlangen, bislang vergeblichen Gezerre um die Reform gab Westerwelle de SPD und den Grünen. Beide Parteien handelten nach dem Motto: "Alles, was dem Wahlkampf nutzt, ist richtig. Erst die Partei, dann das Land."
Beck will Tempo machen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) appellierte in der in Mainz erscheinenden "Allgemeinen Zeitung" an die Bundesregierung, "jetzt endlich einen Abschlag von fünf Euro mehr beim Regelsatz auszuzahlen". Zudem solle das Angebot der Bundesregierung, den Kommunen vier Milliarden Euro für die Übernahme der Grundsicherung im Alter zur Verfügung zu stellen, "mit im Paket" bleiben. Das Angebot müsse jedoch "auf Herz und Nieren überprüft werden", sagte Beck. Es könne nicht sein, dass die Kommunen auf darüber hinaus gehenden Kosten sitzen blieben. Beck kritisierte auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Bisher war die Kanzlerin Teil des Problems, nicht der Lösung." Der FDP warf er vor, sie versuche zu spalten.
In einer ersten siebenwöchigen Verhandlungsrunde von Bundestag und Bundesrat hatten sich die Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Opposition nicht auf eine Hartz-IV-Reform verständigen können. Im Bundesrat war das Gesetzespaket im Dezember am Widerstand von SPD, Grünen und Linkspartei gescheitert. Nachdem die Gespräche zwischen Regierung und Opposition vor wenigen Tagen ohne Einigung endeten, startete die Länderkammer am Freitag ein neues Vermittlungsverfahren. Parteispitzen und Ländervertreter planen in der kommenden Woche ein erster informelles Treffen.
Kauder sagte nun, er denke, "dass wir die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes jetzt beenden sollten". Der neue Satz von 364 Euro sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes errechnet worden.
FDP will Leiharbeitsbezahlung Tarifparteien überlassen
Der FDP-Politiker Kolb erklärte: "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch." Vielmehr sollte die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner gelegt werden. Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhandeln.
SPD-Chef Gabriel mahnte eine schnelle Lösung im Hartz-IV-Konflikt an. "Wenn es nach mir geht, dann müssen wir noch vor den anstehenden Landtagswahlen beweisen, dass wir Politik gestalten und Kompromisse finden können." Nach der Wahl einer neuen Bürgerschaft in Hamburg am 20. Februar beginnt die Reihe der diesjährigen Landtagswahlen am 20. März in Sachsen. Eine Woche später folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Zugleich machte Gabriel die Linie der Sozialdemokraten klar: "Es wird über alles geredet. Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen." Er fügte hinzu: "Wer jetzt wieder einzelne Punkte zum Tabu erklärt, hat offenbar kein Interesse an einer Einigung."
Neskovic für Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic tritt für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ein, das den Stillstand bei der Hartz-IV-Reform beenden sollte. "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht helfen. Allein das Bundesverfassungsgericht kann neben dem Gesetzgeber Entscheidungen mit Gesetzeskraft treffen", sagte der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Die Richter könnten "im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Anordnung erlassen".
Widersprüche bei den Jobcentern und Klagen vor den Sozialgerichten könnten nicht unmittelbar zu höheren Regelsätzen führen. Verwaltung und Sozialgerichte könnten aufgrund des vorgegebenen Gesetzesvorbehalts "nur dann Sozialleistungen gewähren, wenn ein Gesetz dies vorschreibt oder zulässt". Ein solches Gesetz fehle aber, weil das bisherige Gesetz nicht mehr anwendbar, ein neues noch nicht da sei.
Städtetag: "Verfassungswidriger Zustand" bei Hartz IV
Auch der Deutsche Städtetag erwartet von Bund und Ländern nun eine rasche Einigung. "Der verfassungswidrige Zustand bei Hartz IV muss jetzt schnell beendet und außerdem die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund beschlossen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.
Die Städte seien bereit, in den Jobcentern die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu übernehmen. Dabei bleibe für die Kommunen eine vollständige und dauerhafte Kostenerstattung einschließlich der Verwaltungskosten zentral, sagte Articus. Die geplante Revisionsklausel solle und müsse sicherstellen, dass den Kommunen höhere Kosten für das Bildungspaket erstattet würden.
Quelle: apd/felt
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