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"Dieser Kompromiss ist Driss": Der Streit um die Gesundheitsreform
Berlin (rpo). Die Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fürchtet um bis zu 25.000 Arbeitsplätze. Tausende Menschen demonstrierten in Berlin, und die Grünen-Politikerin Renate Künast nannte den Gesundheitskompromiss schlicht "Murks".
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Im Kampf gegen die Gesundheitsreformpläne der Bundesregierung hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen "heißen Herbst" angekündigt. Rund 3000 Menschen, vor allem Angestellte von Krankenkassen, demonstrierten Mittwoch in Berlin. Sie machten ihrem Unmut in Trillerpfeifen-Konzerten und mit Transparenten wie "Schluss mit lustig - Reformen ja, Arbeitsplatzabbau nein" und "Dieser Kompromiss ist Driss" Luft.
Die Proteste fingen gerade erst an, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Es gehe um die Erhaltung des solidarischen und paritätisch finanzierten Gesundheitssystems: "Dafür werden wir kämpfen", rief die Gewerkschafterin.
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Die ver.di-Vizechefin forderte insbesondere den Verzicht auf den geplanten Gesundheitsfonds. Der Beitragseinzug müsse bei den Kassen bleiben. Anderenfalls seien mehr als 25.000 Arbeitsplätze bei den Kassen gefährdet. Im Gesundheitswesen gebe es bewährte und erprobte Strukturen, die nicht abgeschafft, sondern optimiert werden müssten.
DGB: Fonds-Modell schafft neue Probleme
Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach wandte sich gegen das Fonds-Modell. Es löse die Probleme nicht, sondern schaffe neue. Generell sprach Buntenbach von einer falschen Richtungsentscheidung der Reform-Eckpunkte. Es werde eine "politisch gewollte Unterfinanzierung" geschaffen, die die Kassen zwingen würden, Ausgabensteigerungen über Zusatzbeiträge den Versicherten aufzubürden. "Wir werden das nicht zulassen. Eine Teilprivatisierung der Gesundheit ist mit uns nicht zu machen", rief Buntenbach kämpferisch.
Krankenkassen dementieren "Kampagnen"-Vorwurf
Die Krankenkassen wehren sich gegen den Vorwurf, eine Kampagne gegen die Reform voran zu treiben. "Wir klären auf, machen aber keine Kampagne", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, im ARD-Morgenmagazin. Eine Diskussion mit den Mitgliedern müsse erlaubt sein.
Dabei solle deutlich gemacht werden, dass die Politik die Kassenbeiträge zunächst senken wollte, sich dann aber auf eine Erhöhung verständigt habe. "Das Kernziel der Reform ist nicht erreicht worden. Und das muss man den Mitgliedern auch sagen dürfen", betonte Fiedler. Sehr kritisch müsse man auch sehen, dass der komplizierter werdende Beitragseinzug zu erheblich mehr Kosten und Aufwand führe.
"Ein Fonds, den niemand braucht"
"Das ganze Projekt Gesundheitsfonds scheint mir nicht durchdacht", rügte DAK-Chef Herbert Rebscher im Bayerischen Rundfunk. "Es ist ein Fonds, den niemand braucht, der alle stört, der die Arbeitsprozesse behindert und der nur teuer ist und eigentlich nur Verwaltung produziert ohne Sinn und Verstand für irgendein Steuerungsprojekt in der Krankenversicherung." Bei dem Koalitionskompromiss sei keine sachliche Problemlösung gefragt gewesen, sondern es hätten zwei große Parteien gesichtswahrend aus einem selbstgeschaffenen Dilemma herausfinden wollen.
"Einen sachverstandsfreien politischen Kompromiss kann man nicht durch Diskussionsverbote retten", erklärte Rebscher im "Stern". BKK-Chef Wolfgang Schmeinck unterstrich im selben Blatt das Recht der Versicherten auf Information: Wenn die gesetzliche Krankenversicherung zu Lasten der Kranken geschwächt wird, muss man dies auch deutlich sagen." Dem "Stern" zufolge hat der Verband der Angestelltenkrankenkassen einen "Aktionsplan" für ihr Vorgehen gegen die Gesundheitsreform entworfen. Danach wollen sie sich von der späten Sommerpause an bis Mitte September, wenn ein Gesetzentwurf erwartet wird, mit Veranstaltungen und Artikeln in Mitgliederzeitschriften zu Wort melden.
BKK für Reformpläne
Abweichend davon verteidigte die Deutsche BKK, die nach eigenen Angaben größte deutsche Betriebskrankenkasse, erneut die Koalitionspläne. "Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie bringt mehr Wettbewerb unter den Kassen", sagte der Vorstandsvorsitzende Ralf Sjuts der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Fonds könne als schlanke Behörde gestaltet werden, die das Know-How und Personal der Kassen nutze.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte die Reformpläne zu ändern. Der Koalitionskompromiss sei "Murks" und dürfe so im Bundestag nicht durchgehen.
Auch Rentenversicherer skeptisch
Auch die Rentenversicherer haben erhebliche Bedenken gegen die Gesundheitsreformpläne der Regierung. Zum einen wollte die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht ausschließen, dass die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags auch den Rentenbeitrag in die Höhe treibt. Zum anderen habe man "Sorge" wegen der geplanten Umstellung des Beitragseinzugs über den neuen Gesundheitsfonds, sagte Verbandspräsident Herbert Rische in Berlin. "Wenn hier Friktionen entstehen würden, wäre das eine mittlere Katastrophe."
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2007 ohnehin von heute 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent steigen. Doch belastet der erwartete Beitragsanstieg bei der Krankenversicherung die Rentenkassen, die die Hälfte der Kassenbeiträge für die Rentner bezahlen. Käme es zu dem von der Regierung benannten Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte, wären dies 500 Millionen Euro, bei dem von den Kassen selbst angesetzten Wert von 0,8 Punkten würden die Rentenkassen mit 800 Millionen Euro belastet.
Rische wollte sich aber nicht festlegen, ob der Rentenbeitrag deshalb womöglich stärker steigen muss als geplant. "Wir werden abwarten müssen", sagte er. Derzeit sei man "einigermaßen der Meinung", dass man mit den 19,9 Prozent 2007 "hinkommen" werde. "Für 2008 ist das Fragezeichen etwas dicker, umso dicker, je genauer man hinschaut", sagte Rische. "Wenn wir knapp sind, sind vielleicht auch 500 Millionen Euro Beitragssatz-relevant."
Erhebliche Einwände äußerte Rische gegen die Pläne, den bisher bei den Krankenkassen erledigten Beitragseinzug für alle Sozialversicherungen zu verändern. "Hier wollen wir, dass sich an dem reibungslosen Ablauf nichts ändert", sagte er. Die Rentenversicherung sei angesichts der knappen Fristen zwischen Beitragseingang und Rentenzahlung auf "stundengenaue" Weiterleitung der Milliardenbeträge von den Einzugsstellen an die Rentenkassen angewiesen. Den Aufbau einer neuen Behörde halte man für nicht erforderlich. Eine Umstellung des Einzugs auf den noch zu gründenden Gesundheitsfonds bereits 2008 "scheint mir etwas unrealistisch", fügte Rische an.
Quelle: ap
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