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Schwan gegen Köhler: Der Wahlkampf hat begonnen
Berlin (RPO). Gesine Schwan will die nächste Bundespräsidentin werden. Einen Wahlkampf gegen den amtierenden Bundespräsidenten Köhler soll es laut Parteichef Beck nicht geben. Dabei hat der doch schon längst begonnen. Unterdessen kritisiert die Union heftig weiter - auch wegen Schwans Werben um Stimmen der Linken.
"Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos wäre, aber ich sehe eine reale Chance", verkündete Schwan, als sie nach der einstimmigen Nominierung in den SPD-Spitzengremien an der Seite von Parteichef Kurt Beck vor die Medien trat - in einem flammend roten Kostüm und mindestens ebenso flammendem Herzen. Nun ist sie offiziell die Präsidentschaftskandidatin der SPD.
Ihr Ziel sei es, Politikverdrossenheit zu überwinden. Dafür werbe sie um Stimmen aus allen Parteien, und zwar ausdrücklich auch aus der Linkspartei. Gerade dort wolle sie diejenigen ermutigen, die eine konstruktive Politik wollten.
Keine Frage: Mit Schwan weht ein frischer Wind durch die SPD, auch wenn Beck bei der Präsentation der Kandidatin wenig inspiriert zeigte. Der Parteichef bekräftigte in erster Linie seine bekannten Positionen: Nein, die Nominierung der Professorin sei mit Sicherheit kein Vorbote für eine rot-rote Zusammenarbeit im Bund, versicherte Beck. Nein, einen Kurswechsel stelle die Entscheidung für eine eigene Kandidatin nicht dar. Und nein, die Große Koalition sehe er dadurch nicht belastet.
Kein Schritt in Richtung eines rot-roten Regierungsbündnisses
Beck bestritt also, dass Schwans Kandidatur ein Schritt in Richtung eines rot-roten Regierungsbündnisses im Bund sei. Es gehe darum, die Diskussionskultur niveauvoll zu stärken und Selbstbewusstsein als Sozialdemokraten zu demonstrieren. In keinster Weise sei "an irgendwelche Koalitionsvorbestimmungen gedacht" - "weder heimlich, noch laut, also überhaupt nicht".
Schwan sagte zu ihrer Bewerbung: "Ich möchte die Linke ermutigen, sich zu entscheiden zwischen konstruktiver Politik und demagogischer Polemik". Sie wolle, "dass möglichst viele aus der Linken sich klar für die Demokratie entscheiden", sagte die 65-jährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder. "Ich glaube, dass man in der Politik immer ein Wagnis eingehen muss", sagte sie. "Demokratie braucht Mut."
SPD-Chef Kurt Beck weist die Kritik der Union an der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten als "Getöse" zurück. "Das ist schlicht und einfach Unsicherheit", sagte Beck in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit den "ARD-Tagesthemen" am Montagabend. Es stehe nirgendwo im Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Regierungspartner gemeinsam einen Bundespräsidenten wählen müssten.
Kritik durch Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte scharfe Kritik an der Nominierung der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan durch die SPD. Die Aufstellung der Hochschulprofessorin sei "letztlich nur mit dem inneren Zustand der SPD zu erklären", sagte Merkel am Montag dem Nachrichtensender N24. Damit begäben sich die Sozialdemokraten "in die Hände der Linkspartei".
Die Nominierung Schwans sei bedauerlich, weil die Bundesrepublik mit Horst Köhler "einen hoch geschätzten und weltweit geachteten Bundespräsidenten" habe, der sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stelle. "Unser Land kann froh darüber sein", betonte die Kanzlerin. "Das ist alles andere als selbstverständlich."
"Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun"
Schwan steht nun wie bei ihrer ersten Kandidatur vor vier Jahren eine neue Tour durchs Land bevor, um bis zur Bundesversammlung im Mai 2009 für sich zu werben. Da passt es gut, dass sie ohnehin als Universitätspräsidentin im Sommer ausscheiden wird. Bis dahin will sie noch eine Vorlesungsreihe über "good governance" halten - darüber, wie Politik im Dienste der Menschen gemacht werden sollte.
Sie wolle weiter Reden halten, gibt sich Schwan demonstrativ zurückhaltend. Möglicherweise werde das öffentliche Interesse "für ihr lebenslanges Engagement für die Demokratie" durch die Nominierung ja steigen. Vielleicht erhalte sie von den Parteien und Fraktionen auch die eine oder andere Einladung, die sie selbstverständlich annehmen werde.
Und die SPD? Die stelle Schwan die "technisch-organisatorische Basis" für ihre Kandidatur zur Verfügung, sagte Beck und versichert 362 Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten und 16 Monate vor der Bundestagswahl: "Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun." Die SPD wolle sich mit der Aufstellung Schwans keineswegs in eine bessere Startposition für den Bundestagswahlkampf bringen. Die Nominierung der Hochschulprofessorin sei allerdings ein Beitrag zur Belebung der politischen Diskussion.
Tatsächlich aber scheint der Wahlkampf schon eröffnet. Seien es Schwans Hinweis auf den Kampf gegen die Politikverdrossenheit - dessen Förderung Köhler mit seiner Politikerschelte vorgeworfen wird - oder ihren Hinweis darauf, sich nicht in einzelne politische Fragen einmischen zu wollen. Es wird spannend.
Der zweite Anlauf
Auch wenn es bereits der zweite Anlauf für Schwan ist, die Freude an dem Kandidatendasein hat sie nicht verloren. "Ich tue es mit Lust", sagte sie am Montag. "Die SPD als Partei und auch ich persönlich gehen ein gewisses Wagnis ein mit dieser Kandidatur, das kann man nicht bestreiten", räumte Schwan ein.
"Aber wirklich wichtige Fragen liegen nicht mit Sicherheit auf dem Tablett. Wirklich wichtige Probleme sind eine Herausforderung in Sachen Mut." Sie freue sich auf Diskussionen, die mit Leichtigkeit und intellektueller Redlichkeit geführt würden. Andernfalls wäre sie gar nicht erst angetreten.
Sie habe sich für die Kandidatur entschieden, "weil mein lebenslanges Engagement der Demokratie gilt", sagte die Professorin. Das Amt des Bundespräsidenten biete eine sehr gute Chance, "die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise ist, wieder zu stärken".
Quelle: ap
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