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Merkel legt sich fest: Details zur Steuerreform erst nach NRW-Wahl
Köln (RPO). Die Spekulationen haben ein Ende: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will endgültige Entscheidungen zur geplanten Steuerreform erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen.
"Ich kann für den Haushalt 2011 keine abschließenden Aussagen machen, bevor nicht die Steuerschätzung auf dem Markt ist", sagte Merkel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das heißt also: Alle Antworten werden wir vor dem 9. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geben können."
Merkel sagte, die Bundesregierung stehe angesichts der Wirtschaftskrise vor dem Problem, einerseits den Haushalt konsolidieren und andererseits das Wachstum ankurbeln zu müssen. "Wenn wir nicht Mehreinnahmen haben und nicht schnell wieder aus diesem 'Minus-Fünf-Prozent-Einbruch-Loch' in der Wirtschaftsentwicklung herauskommen, dann müssen wir an Stellen sparen, die uns allen nicht helfen - zum Beispiel bei den Investitionen", sagte sie.
Um das zu vermeiden, wolle die Bundesregierung Arbeitsplätze für möglichst viele Menschen sicherstellen. "Jeder, der in Arbeit kommt, entlastet uns und gibt uns Spielräume - entweder fürs Sparen oder aber für zusätzliche Entlastungen", sagte Merkel. Wenn sich der Arbeitsmarkt günstiger entwickle als prognostiziert, entlaste das den Bundeshaushalt.
Quelle: DDP/felt
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