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Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr rechte Gewalt in Deutschland
Hannover (rpo). Rechte Gewalt in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr stieg die bundesweite Zahl der von Rechtsradikalen verübten Gewalttaten auf 958. Dies entspricht einem Anstieg von 23 Prozent, wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekannt gab. Jüngst hatte der Angriff auf einen Deutsch-Afrikaner in Potsdam für landesweite Diskussionen gesorgt.
Die Zahlen des Bundeskriminalamtes gab Schünemann bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes bekannt. Danach stieg die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund insgesamt von 12.051 im Jahr 2004 auf 15.361 im vergangenen Jahr (plus 27 Prozent). Dieser Anstieg geht vor allem auf die Zunahme von Propagandadelikten (von 8.337 auf 10.881) und der Verfahren wegen Volksverhetzung (von 2.578 auf 2.957) zurück.
Auch die Zahl der Neonazis erhöhte sich bundesweit von 3.800 auf 4.100; die Zahl gewaltbereiter rechter Skinheads und anderer unorganisierter gewaltbereiter Rechtsextremisten stieg den Angaben zufolge von 10.000 auf 10.400.
Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht verzeichnet allerdings zugleich einen leichten Rückgang des gesamten rechtsextremen Potenzials in Deutschland, der auf Mitgliederverluste bei DVU und Republikanern zurückgeht. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten sank deshalb im vergangenen Jahr, verglichen mit 2004, von 40.700 auf 39.000.
Auch in Niedersachen steigende Zahlen
Schünemann betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, dass in Niedersachsen anders als im gesamten Bundesgebiet auch bei den gewaltbereiten rechten Skinheads ein Rückgang von 980 auf 930 beobachtet worden sei. Er lobte ausdrücklich das Vorgehen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei Konzerten von Rechtsradikalen. So hätten im vergangenen Jahr landesweit lediglich fünf rechtsextremistische Konzerte (Vorjahr: sieben) stattgefunden. Bundesweit sei die Zahl solcher Veranstaltungen dagegen um 58 auf 195 angestiegen.
Allerdings nahm Schünemann zufolge auch in Niedersachsen die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund um 16 Prozent auf 119 zu. Zudem registrierte die Polizei weitere 14 Gewalttaten, denen lediglich einen rechter und kein rechtsextremer politischer Hintergrund zugeordnet wurde.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Volker Homuth erklärte, dass man die Präventionsanstrengungen verstärkt habe und bei Skinhead-Konzerten frühzeitig einschreite. Ein Teil der Rechtsextremisten mache deswegen "jetzt einen Bogen um Niedersachsen". Diese Anstrengungen müssten "überall gleichermaßen stattfinden". Allerdings sei eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus in den ostdeutschen Bundesländern auch schwieriger. Dort gebe es ein wesentlich größeres und virulenteres rechtsextremes Potenzial.
Quelle: ap
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