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Debatte: Deutsch ins Grundgesetz? Union ist tief gespalten
Berlin/Düsseldorf (RP). Ein kleiner Satz mit großer Wirkung. "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Den Passus will eine Mehrheit der CDU ins Grundgesetz schreiben und hat damit nicht nur die Union, sondern auch das Land gespalten.
"Für das Selbstverständnis eines Landes, seine kulturelle Identität gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unserer Zeitung. Er plädiert entschieden für eine Aufnahme der Formulierung ins Grundgesetz. Es gebe keine überzeugende Begründung dafür, so Lammert, "warum wir manches Nachrangige ins Grundgesetz aufnehmen, Erstrangiges aber auslassen".
Unterstützt wird Lammert von der Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU). "Deutsch ist das Band, das uns verbindet", sagte die Integrations-Beauftrage unserer Zeitung. Mit der Aufnahme der Landessprache in die Verfassung, so Böhmer, stehe Deutschland nicht alleine da. "Auch in der Türkei ist die Landessprache in der Verfassung aufgeführt." Die Staatsministerin verwies auf den Nationalen Integrationsplan. "Dort wird die deutsche Sprache als Grundvoraussetzung für gelingende Integration erachtet", sagte Böhmer.
Eine ganz andere Haltung nimmt der CDU-Politiker Armin Laschet ein, NRW-Minister für Familie, Generationen und Integration. Er hält nichts von einer "Deutsch-Verpflichtung" in der Verfassung. Das Grundgesetz sei die beste Verfassung, weil es ohne "überflüssige Lyrik" auskomme, sagte Laschet unserer Zeitung. "Auch andere wünschenswerte Ziele wie die Kultur oder die Bedeutung des Sports, die Kinderrechte oder die Rechte von Senioren gehören nicht in unsere Verfassung." An den Schulen würde genug Deutschunterricht erteilt.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte ebenfalls den Beschluss der CDU, der deutschen Sprache Verfassungsrang einzuräumen. "Das passt nicht zu uns", sagte die Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung. Natürlich sei es wichtig, dass jeder in diesem Land die deutsche Sprache beherrsche.
"Aber die Überhöhung der Sprache ist kein Beitrag für das Miteinander der unterschiedlichen Kulturen in Deutschland", sagte Höhn. Die Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hielt der Union sogar eine "aversive Politik gegen Einwanderer vor". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete das als "Unverschämtheit". Deutschland sei Integrationsland: "Dafür steht die CDU."
Quelle: RP
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