130.000 Flüchtlinge in drei Wochen Bahn rechnet ab November mit weniger Flüchtlingen
Berlin · Bund und Länder wollen effizienter mit dem Massenandrang umgehen. Die Bahn erwartet im Winter vorübergehende Entspannung.
Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik
Die Deutsche Bahn hat allein in den vergangenen drei Wochen 130.000 Flüchtlinge in über 100 Sonderzügen befördert. Das sagte der neue Bahn-Vorstand und ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla unserer Redaktion. "Erst seit Ende letzter Woche liegt der Bahn die Zusage des Bundes vor, dass die Kosten für die Reisen der Flüchtlinge erstattet werden", so Pofalla. Er gehe von einem einstelligen Millionenbetrag aus.
Die Monate des größten Zustroms dürften für dieses Jahr vorüber sein: Pofalla geht von einer Winterpause bei der Einreise der Flüchtlinge aus. "Unsere Experten rechnen mit einem witterungsbedingten Rückgang zum November hin. Im kommenden Frühjahr dürfte dann dieser Strom wieder zunehmen", sagte er.
Ursachen der großen Flucht
Vor drei Wochen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Tausenden von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen, die Einreise genehmigt. Danach war der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland sprunghaft angewachsen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF mit Bezug auf den Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt am vergangenen Donnerstag, man sei dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen.
Bund und Länder wollen den Umgang mit dem Massenandrang nun besser koordinieren. Ziel ist es, dass nur noch Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, die voraussichtlich dauerhaft bleiben können. Wer eine gute Bleibeperspektive hat, soll Sprach- und Integrationskurse schon belegen können, bevor er offiziell einen gesicherten Aufenthaltsstatus hat. Bund und Länder versprechen sich davon eine raschere Integration. Für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten wird die Versorgung weniger attraktiv. Sie sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Von dort, so die Kalkulation, können sie konsequenter als bisher abgeschoben werden. Ausreisepflichtige erhalten auch weniger Leistungen. Als Dreh- und Angelpunkt gilt die Beschleunigung der Verfahren. Von der Registrierung bis zum Bescheid sollen ab 2016 nicht mehr als fünf Monate vergehen.
Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, wertete die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels als "umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20 Jahren". In absehbarer Zeit werde man keine weiteren Bundesgesetze benötigen, sagte Laschet: "Jetzt liegt der Ball im Feld der Länder - die müssen nun mit gutem Management die Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten und mit der Integration beginnen." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werde nun nicht mehr "wie seit Monaten alles auf den Bund schieben können, wenn in den NRW-Kommunen Chaos herrscht".
