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26 Jahre deutsche Einheit
Ost-Wirtschaft erreicht nur drei Viertel des West-Niveaus

Deutsche Einheit: Ost-Wirtschaft erreicht drei Viertel des West-Niveaus
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Berlin. Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sind aber nicht nur dort große Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern zu sehen. Auch im wirtschaftlichen Bereich klafft eine Lücke.

Noch immer gibt es große Unterschiede zwischen den westlichen Bundesländern und denen im Osten - auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das geht aus dem Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung hervor. Die SPD-Politikerin Iris Gleicke hat dabei vor allem das Problem der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern herausgestellt: Der Rechtsextremismus stelle "in all seinen Spielarten eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar".

Im zurückliegenden Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der extremistischen Straftaten hat 2015 den höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001 erreicht. Neben Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte seien gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital "zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses" geworden.

Im Ausland werde sie überall - auch von potenziellen Investoren - auf diese Situation angesprochen, sagte Gleicke. Der zunehmende Fremdenhass schade dem Standort Ostdeutschland und gefährde dort den gesellschaftlichen Frieden. Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: "Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht". Die dramatisch gestiegenen Zahlen rechtsextremer Übergriffe könnten nicht verschwiegen werden.

Nicht nur für das Renommee habe das Folgen: Ein nicht weltoffener Standort erleide ökonomische Nachteile, so die Ostbeauftragte. Im Tourisums - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche Rückgänge.

Neben der Fremdenfeindlichkeit im Osten werden im Bericht folgende Punkte genannt:

  • Wirtschaftskraft: Der Aufholprozess verläuft laut Gleickes Report seit einigen Jahren nur "äußerst verhalten". 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. "Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte", sagte die Thüringerin. Damit liegt die Wirtschaftkraft der neuen Länder bei nicht einmal drei Viertel des West-Niveaus. Ostdeutschland verliert bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern ohne Berlin mit 1,5 Prozent unter dem der Westländer mit 1,7 Prozent.
  • Wirtschaftsstruktur: Wichtige Hemmnisse für mehr Wachstum seien die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland sowie das Fehlen großer Unternehmen sowie Konzernzentralen.
  • Abwanderung und Bevölkerungsrückgang: Ostdeutschland altert laut dem Bericht deutlich schneller als Westdeutschland. Im Jahr 2015 lebten demnach rund 20 Prozent der Einwohner in den ostdeutschen Ländern, davon etwa 12,5 Millionen in den fünf Flächenländern und etwa 3,5 Millionen Personen in Berlin. Der Anteil der Menschen im Erwerbsalter werde deutlich kleiner, während der Anteil der Menschen über 65 Jahre beträchtlich ansteigen werde, heißt es. Im übrigen Bundesgebiet werde der Anteil der Älteren deutlich langsamer steigen und voraussichtlich erst um das Jahr 2060 ein vergleichbares Niveau erreichen. Kleine und mittlere Unternehmen sehen sich laut dem Bericht mit Fachkräfteengpässen in vielen Berufsfeldern konfrontiert.
  • Integration: Mit Blick auf die Abwanderung und den Fachkräftemangel sagte Gleicke, die Integration von Flüchtlingen sei mittel- und langfristig eine Chance für den Osten. Das Problem der Massenabwanderung im Osten lasse sich aber nicht einfach durch Massenflucht aus dem Süden lösen. "Integration braucht Zeit, Geld und muss vor Ort gelebt werden." Ostdeutschland müsse für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu einer neuen Heimat werden.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnte allerdings auch vor Schwarzmalerei. Die ostdeutsche Wirtschaft liege inzwischen fast auf EU-Durchschnittsniveau. Positiv zu verzeichnen seien folgende Punkte:

  • Die Chancen für ostdeutsche Jugendliche sowie für Frauen wurden verbessert.
  • Ostdeutschland könne von der Digitalisierung und Energiewende langfristig profitieren.
  • Der Arbeitsmarkt entwickle sich gut.
  • Die Löhne seien gestiegen, ebenso die Tarifbindung. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde seit Anfang 2015 habe die Ost-Wirtschaft nicht überfordert.
(vek/mit Material von dpa)
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