Bericht zur Deutschen Einheit Länder müssen endlich entschieden gegen Neonazis vorgehen
Meinung | Berlin · Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland stellt laut Bundesregierung eine "ernste Bedrohung" für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dar. Der Staat in Gestalt der neuen Länder muss endlich entschiedener gegensteuern!
Man kann Iris Gleicke, der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, beileibe nicht vorwerfen, die Missstände in Ostdeutschland nicht beim Namen zu nennen. Der Rechtsextremismus "in all seinen Spielarten" stelle eine "sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder" dar, sagte Gleicke bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit.
"Wir haben es selbst in der Hand"
Die Zahlen im Bericht sprechen eine deutliche, bedrückende Sprache. Fremdenfeindliche und rechtsextreme Übergriffe kamen 2015 gemessen an den Einwohnerzahlen fünf Mal häufiger in den neuen Ländern vor als im Durchschnitt der westdeutschen Länder. "Wir haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer dem braunen Spuk überlassen", sagte die Thüringerin Gleicke.
Radikalisierung, Fremdenhass, Nazis und AfD gibt es zwar auch in Westdeutschland, Tendenz auch hier zunehmend. Doch der besondere, erschreckende Befund des Einheitsberichts für Ostdeutschland muss die Bundesregierung insgesamt, vor allem aber die ostdeutschen Landesregierungen, die dortigen Kommunen und die Zivilgesellschaft aufrütteln. Wo sich der Rechtsstaat zurückzieht, wo er lieber feige wegschaut und wo die Zivilgesellschaft lieber schweigt statt Gesicht zu zeigen, breitet sich der Rechtsextremismus gefährlich aus — bis er am Ende nicht mehr kontrollierbar ist.
Wirtschaftliche Probleme sind eine Ursache. Ostdeutschland erreicht etwa 70 Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung und schließt seit Jahren nicht weiter auf. Vor allem in strukturschwächeren und entvölkerten Regionen — etwa in Vorpommern oder im Süden Sachsen-Anhalts - fühlen sich die Zurückgebliebenen abgehängt. Das Gefühl, Deutscher zweiter Klasse zu sein, steigert die Statusängste und Missgunst gegenüber Migranten. "Zuerst kommen wir, weil wir Deutsche sind", ist ein in diesen Regionen besonders verbreitetes Grundgefühl, das Rechtsextreme und auch die Alternative für Deutschland (AfD) für ihre Ziele nutzen. Der auch im Ausland zunehmend wahrgenommene Rechtsextremismus in Ostdeutschland verschlechtert dessen Chancen, in Zukunft wirtschaftlich noch aufholen zu können. Wer im Ausland um Investoren für Ostdeutschland wirbt, werde als Erstes gefragt: "Sind unsere Arbeitskräfte bei Ihnen sicher?", berichtet Iris Gleicke.
Rechtsstaat muss sichtbar die Oberhand gewinnen
Der Staat in Gestalt der neuen Länder muss entschiedener gegensteuern. Ein paar Programme gegen Rechtsextremismus sind gut, aber sie reichen nicht aus. Wirksamere Bekämpfung fängt in den Schulen, im gesamten Bildungssystem an. In die Qualität und Zahl von Lehrern muss mehr investiert werden, auch wenn Schülerzahlen zurückgehen. Der Staat muss die Zivilgesellschaft stärken — durch mehr Geld für Sozialarbeiter und Vereine. Auch Unternehmer haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Sie sollten einsehen: Den Rechten zusehen hilft nicht, sondern kann auch ein unternehmerisches Lebenswerk zerstören, wenn der Rechtsextremismus Überhand nimmt.
Wirksame Bekämpfung heißt auch, dass die Täter sehen müssen, dass der Rechtsstaat ihre Taten konsequent ahndet und bestraft. Deshalb brauchen die Ost-Länder deutlich mehr Polizei und eine wirkungsvollere Justiz. Es darf nicht weiter sein, dass polizeilich bekannte Gewalttäter über Jahre relativ unbehelligt ihr Unwesen treiben können. Gewinnt der Rechtsstaat hier nicht endlich für die gesamte Bevölkerung sichtbar die Oberhand, hat er versagt.
