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Nur jeder Fünfte für vorzeitige Entlassung: Deutsche gegen Begnadigung der RAF-Terroristen
Frankfurt/Main (RPO). Dürfen frühere RAF-Terroristen begnadigt werden? Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer aktuellen Umfrage dagegen ausgesprochen.
64,6 Prozent sprachen sich in einer Umfrage im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagausgabe) gegen eine Begnadigung aus, wie das Blatt vorab berichtet. Nur 19,3 Prozent sind demnach für eine vorzeitige Haftentlassung. Mehr als drei Viertel der Befragten (76,6 Prozent) sind generell dagegen, dass zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter nach 15 Jahren Haft in Freiheit kommen können. 14,3 Prozent aller Befragten halten es dagegen für richtig.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda, sprach sich unterdessen grundsätzlich für Begnadigungen von RAF-Terroristen aus. "Ich meine, dass an sich die Begnadigung ein richtiges Instrument ist", sagte Benda im Deutschlandfunk. Es gehe aber nicht um eine Versöhnung mit der Rote-Armee-Fraktion, sondern darum, einzelnen Personen eine Chance auf Resozialisierung zu geben.
Allerdings müssten verurteilte Terroristen sehr wohl Einsicht in ihre Taten zeigen. Der Staat werde niemanden freilassen wollen, "der auch nur gedanklich es für möglich hält, gleiche Straftaten künftig wieder zu begehen, auch wenn er faktisch dazu nicht mehr in der Lage ist", sagte Benda. Das gelte auch für den ehemaligen RAF-Hardliner Christian Klar. Benda wurde 1968 Bundesinnenminister und geriet in dieser Funktion zum Angriffsziel während der Studentenunruhen.
Quelle: ap
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