Liberale in der Krise Deutsche halten Absturz der FDP für gerechtfertigt

Berlin (RPO). Einmal nah an Westerwelles 18-Prozent-Traum und zurück: Die Liberalen sind in den Umfragen deutlich abgestürzt - und das zu recht, fragt man die Deutschen. Nun will die mit dem Vorwurf der Klientelpolitik kofrontierte Partei Konzepte gegen den freien Fall in der Wählergunst suchen.

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Foto: ddp

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält den Absturz der FDP in Meinungsumfragen nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung für gerechtfertigt. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" sind 67 Prozent der Bundesbürger dieser Ansicht. Nur 28 Prozent halten den Absturz auf unter 10 Prozent nicht für gerechtfertigt.

In Umfragen hat die FDP seit Antritt der schwarz-gelben Regierung kontinuierlich an Zustimmung verloren. Im ARD-Deutschlandtrend erreichte sie vor wenigen Tagen nur noch acht Prozent - nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält zudem den Vorwurf der Klientelpolitik für richtig. Auf die Frage, ob die FDP ihr Wahlversprechen gehalten habe, Politik "für das ganze Volk zu machen", antworteten 85 Prozent mit "Nein". Nur acht Prozent teilen diese Ansicht. Emnid befragte am Freitag bundesweit 500 Personen.

Krisensitzung am Abend

Nach dem massiven Einbruch der FDP in den Umfragen will die Parteispitze heute abend in einer Sondersitzung über den künftigen Kurs beraten. Um den Fall in der Wählergunst zu stoppen will die Partei rasch Konzepte zu zentralen Vorhaben der Koalition vorlegen. Generalsekretär Christian Lindner kündigte in der "Bild am Sonntag" an, im April solle ein Entwurf für die geplante Steuerreform präsentiert werden. Es sei eine Chance für die FDP, wenn sie ihre Konzepte jetzt schneller als erwartet konkretisiere. Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung seien unterschätzt worden. Bislang war mit konkreten Modelle zur Steuerreform erst für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gerechnet worden. Dort kann die schwarz-gelbe Umfragen zufolge derzeit nicht erneut mit einer Mehrheit rechnen.

Grund für die Sondersitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand ist unter anderem der Vorstoß von FDP-Vize Andreas Pinkwart zur Abschaffung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels. Pinkwart hatte damit im Parteipräsidium einen Eklat ausgelöst und der FDP die 100-Tage-Bilanz als Regierungspartei vermiest. Auch die öffentliche Debatte über Spenden in Millionenhöhe aus der Hotelbranche setzte der Partei schwer zu. In der Koalition machen der FDP vor allem die Dauerquerelen mit der CSU zu schaffen. Diese lehnt die Pläne der Liberalen in der Steuer- und Gesundheitspolitik vehement ab.

(DDP/sdr)
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