Ägyptens Präsident Mubarak: Auch eine Reha in Deutschland möglich. Foto: AP, AP
Zur Behandlung: Deutsche Klinik würde Mubarak aufnehmen
Düsseldorf (RP). Eine Reise von Präsident Mubarak nach Deutschland könnte die Lage in Ägypten entspannen. Deutsche Politiker begrüßen die Idee. Die Uniklinik Heidelberg, wo Mubarak bereits behandelt wurde, zeigte sich aufgeschlossen.
Hinter den Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz ist auch über eine besondere Rolle Deutschlands bei der Stabilisierung der Situation in Ägypten gesprochen worden. Weil die ägyptische Verfassung beim Rücktritt des Staatspräsidenten Neuwahlen bereits binnen 60 Tagen vorschreibt, die USA und Europa den Freiheitsbewegungen in Ägypten aber Zeit zum Aufbau funktionierender Parteien geben wollen, ist als Ausweg eine Reise von Staatspräsident Hosni Mubarak nach Deutschland ins Spiel gekommen.
Eine Option sieht danach vor, dass sich der 82-Jährige, wie schon wiederholt in der Vergangenheit, zur medizinischen Behandlung in eine deutsche Klinik begibt und sich anschließend noch einige Zeit zur Erholung im Land aufhält. Er bliebe damit formal im Amt, die Amtsgeschäfte würden aber von Vizepräsident Omar Suleiman wahrgenommen.
Der Dialog beginnt zögerlich
Bereits am Sonntag gelang es Suleiman, Vertreter der protestierenden Massen, des Militärs und der Muslimbruderschaft an einen Tisch zu bekommen. Er versprach dabei Meinungsfreiheit, die Entlassung von Inhaftierten und weitere Gespräche über eine Übergangslösung bis zu freien Wahlen. Anschließend betonte Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, die Demonstranten bestünden weiter auf einem Rückzug von Präsident Hosni Mubarak.
"Die Strukturen des Übergangs beginnen sich bereits zu formieren", stellte Ruprecht Polenz, Chef des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit unserer Redaktion fest. Er könne sich "gut vorstellen, dass sich Mubarak aus dem operativen Geschäft weitgehend zurückzieht". Wenn Deutschland dabei hilfreich sein könne, "sollten wir unsere Möglichkeiten unbedingt anbieten". Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder wies darauf hin, dass Mubarak über "exzellente Kontakte in Deutschland" verfüge. Mubarak hatte sich mehrfach in Heidelberg und München behandeln lassen. Die Uniklinik in Heidelberg zeigte sich bereit, Mubarak wieder aufzunehmen.
FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff sagte, sie würde es "begrüßen", wenn eine Ausreise Mubaraks dazu beitragen könne, die Verhältnisse in Ägypten zu stabilisieren. SPD-Außenexpertin Uta Zapf nannte gegenüber unserer Redaktion die Deutschland-Option für Mubarak eine "hervorragende Idee", die den Präsidenten nicht bloßstelle, aber in Ägypten einen Prozess ermögliche, bei dem er "nicht im Wege steht".
Quelle: csr
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