Die Bundesregierung soll einen Agenturbericht zufolge Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien verkauft haben. Foto: dapd, dapd
Saudi-Export löst auch bei Union Ärger aus: Deutsche Panzer für die Diktatoren
Berlin (RPO). Die Berichte über einen angeblichen Verkauf von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien schlagen hohe Wellen. Die Opposition ist außer sich. Westerwelle schicke Panzer für den Krieg arabischer Könige. Die Bundesregierung schweigt. Vertreter von SPD und Grünen fordern, den Vorgang öffentlich zu machen. In der Unionsfraktion ist die mögliche Lieferung auf Zustimmung getroffen.
"Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien kommen, so ist das eine realpolitische Entscheidung, die in einem Abwägungsprozess zu fällen ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, unserer Redaktion.
"Fest steht, dass Saudi-Arabien in der Zukunft ein wichtigerer Partner auch für die Sicherheitsinteressen Israels werden könnte", so Mißfelder. Nach seiner Einschätzung sei die Bundesregierung, "gut beraten, an ihrer Linie der Geheimhaltung festzuhalten", sagte der CDU-Politiker.
Recht auf Auskunft
Der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft, sagte der stellvertretenden SPD-Fraktionschef Gernot Erler am Dienstag im Deutschlandfunk. Erler verwies darauf, dass der Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete nicht zulässig sei.
In einem Interview mit der "Welt" verwies Erler auf die angespannte Lage im Nahen Osten, die den Export deutscher Panzer als "erschreckende Instinktlosigkeit" erscheinen lasse. "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt", sagte Erler.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung aufzugeben und für Aufklärung zu sorgen. "Versuchen sie mal, geheim tonnenschwere Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern", sagte Trittin dem ARD-Morgenmagazin. "Zu irgendeinem Zeitpunkt muss sich die Bundesregierung erklären." Es dürfe nicht sein, "dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten", sagte er weiter. "Und dann tut man mal einfach so, als könnte man Diktatoren - um nichts anderes geht es in Saudi-Arabien - solches schweres Gerät liefern."
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Scharfe Kritik kam auch vom Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt. "Die Könige der arabischen Welt schießen auf die Demonstranten in ihren Ländern", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation der "Welt". Auch Saudi-Arabien unterstütze diese Herrscher. "Nun schickt Westerwelle neuste Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung", kritisierte Vogt. "Profit steht über Demokratie und Menschenrechten, das ist Außenpolitik à la Westerwelle."
Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat das arabische Land bereits 44 Panzer gekauft. Die Agentur beruft sich dabei auf Angaben aus saudi-arabischen Sicherheitskreisen. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben.
Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Die Bundesregierung weigerte sich bislang mit Verweis auf die Geheimhaltung, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.
Doch stößt der Fall mittlerweile wohl auch in der Union auf Kritik. Die Mehrheit in der Unions-Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechts-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert.
Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Lammert habe daran erinnert, dass die Saudis vor wenigen Wochen noch Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain eingesetzt haben.
In der Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands verteidigten der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer die anvisierte Lieferung. Zum einen kaufe Saudi-Arabien ansonsten die Panzer in anderen Ländern. Zum anderen sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter etwa in der Debatte mit Iran.
Alle seien sich aber einig gewesen, dass das Thema reine Angelegenheit der Bundesregierung sei, hieß es. Das Wirtschaftsministerium soll nun begründen, wieso die Bundesregierung eine Lieferung für gerechtfertigt halte.
Quelle: AFP/RTR/pst
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