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Einsatz der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollen Führung im Kongo übernehmen
Innsbruck (rpo). Der Einsatz deutscher Soldaten im Kongo im Rahmen eines EU-Einsatzes rückt näher. Deutschlands Verteidigungsminister Jung wies allerdings erneut darauf hin, dass sich auch andere europäische Länder stärker in der Krisenregion engagieren sollen. Aus London und Paris werden indes Stimmen laut, die Deutschland auffordern, sogar die Führung des Militäreinsatzes zu übernehmen.
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Jung forderte die EU-Partnerstaaten dazu auf, konkrete Kontingente zur Verfügung zu stellen. Ganz Europa sei hier in der Verantwortung. Zudem müsse die kongolesische Regierung einen solchen Einsatz billigen und er müsse von den Vereinten Nationen beschlossen werden. Schließlich betonte der Minister, dass ein EU-Einsatz geographisch auf die kongolesische Hauptstadt Kinshasa und zeitlich auf etwa vier Monate begrenzt sein müsse. Für den Einsatz werden nach derzeitigen Planungen etwa 1.200 Soldaten benötigt.
Allerdings wächst der Druck auf Berlin zunehmend, den Einsatz zu führen. "Es gibt die Bereitschaft in Europa und es ist wahrscheinlich, dass unsere französischen und deutschen Kollegen die Führung übernehmen", sagte der britische Verteidigungsminister John Reid in Innsbruck. Führen könnten einen solchen Einsatz ohnehin nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien. London lehnt dies mit Verweis auf das britische Engagement im Irak ab. Paris verweist darauf, dass Frankreich bereits einen EU-Einsatz im Kongo 2003 geführt habe.
Hauptquartier in Potsdam
Zur Verfügung stünde also nur das deutsche Hauptquartier bei Potsdam. Beschlossen ist dies aber noch nicht. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich ihrer Verantwortung im Rahmen einer EU-Mission nicht verschließen werde, den Einsatz aber nicht alleine führen wolle. Neben Deutschland will auch Frankreich Truppen bereitstellen. Weitere kleinere Kontingente wollen laut Diplomaten auch Polen, Schweden, Österreich und Spanien zur Verfügung stellen.
In Innsbruck einigten sich die Minister lediglich darauf, dass der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nach Kinshasa reisen soll, um noch einmal die Rahmenbedingungen für einen solchen Einsatz zu untersuchen. Vorliegenden Plänen zufolge sollen für den Einsatz rund 1.200 Soldaten bereitgestellt werden, von denen der Großteil aber außerhalb des Kongos stationiert werden soll. Im Notfall sollen die Truppen dann eingreifen können.
Die Vereinten Nationen haben die EU gebeten, bei der Sicherung der am 18. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zu helfen. Dazu sollen die Europäer die bereits vor Ort stationierte UN-Truppe von rund 16.000 Soldaten unterstützen. Solana sagte in Innsbruck, er stehe in ständigem Kontakt mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, der eine EU-Mission befürworte. In der Demokratischen Republik Kongo tobt seit Jahre ein blutiger Bürgerkrieg.
Quelle: ap
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