| 13.50 Uhr

Flüchtlingsdebatte
Deutsche Wirtschaft stärkt Merkel den Rücken

Merkel bekommt auf Parteitag Stoff-Wolf geschenkt
Merkel bekommt auf Parteitag Stoff-Wolf geschenkt FOTO: ap
Berlin. In der Flüchtlingsdebatte haben sich die Spitzenverbände der Wirtschaft ausdrücklich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

Nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen seien die "gewaltigen Herausforderungen" für Deutschland zu meistern, erklärten Industrie, Handel und Handwerk am Freitag. Sie forderten aber auch mehr öffentliche Investitionen, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Die Spitzenverbände betonten in einer gemeinsamen Erklärung, sie unterstützten die Bundesregierung in ihrem Engagement für die Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie für eine gerechte, dauerhafte Verteilung der Lasten der Aufnahme und Integration zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Denn: "Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die EU und ihre Bürger."

Gemeinsame Erklärung von Verbänden

Die gemeinsame Erklärung unterschrieben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Sie forderten zudem mehr Investitionen, auch private, vor allem in die digitale Wirtschaft und Infrastruktur. Hier seien mehr politische Entschlossenheit und eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung nötig.

Digitale Kompetenz müsse dabei als Schlüsselqualifikation begriffen und umfassend vermittelt werden: in Schulen, Hochschulen und in der beruflichen Aus- und Fortbildung. Die Wirtschaftsverbände verlangten zudem, "Belastungen" für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu vermeiden - sie zählten das Entgeltgleichheitsgesetz sowie Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen auf.

Hürden soll abgebaut werden

Stattdessen müssten "arbeitsrechtliche Bremsklötze" beseitigt werden. Hürden bei der Qualifikation von Flüchtlingen beim Zugang zu Praktika, Ausbildung und Beschäftigung müssten abgebaut werden.

Merkel sagte nach dem Spitzengespräch mit den Wirtschaftsvertretern, sie verspreche über die Bundesanstalt für Arbeit eine enge Zusammenarbeit bei der Suche nach gemeinsamen Wegen, Einarbeitungsmöglichkeiten und Erprobungsphasen für Flüchtlinge zu schaffen, ohne den Mindestlohn in Frage zu stellen - und "um dem einzelnen Flüchtling gerecht zu werden".

Merkel: Gute Beschäftigungslage

Die Beschäftigungslage sei "ausgesprochen gut", sagte Merkel. Deutschland müsse nun darauf achten, dass auch bei Leiharbeit und Werkverträgen die notwendige Flexibilität erhalten bleibe. Erst am Mittwoch war das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen wegen Blockade der CSU auf Eis gelegt worden.

Die Kanzlerin sagte, sie bedanke sich "ausdrücklich" für die "positive und konstruktive Haltung" der Wirtschaftsverbände den Menschen gegenüber, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Wirtschaft habe sich "ausgesprochen offen und tatkräftig gezeigt". Die große Bewährungsprobe allerdings werde noch kommen: Es sei klar, dass nicht alle Flüchtlinge vom ersten Tag an erwerbstätig und als qualifizierte Facharbeiter tätig sein könnten.

(AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Deutsche Wirtschaft stärkt Merkel bei Flüchtlingen den Rücken


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.