Geheimdienst Bundestag beschließt Reform des Verfassungsschutzes
Berlin · Der Bundestag hat die schon länger diskutierte Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet. In Zukunft soll der Geheimdienst von einer zentralen Stelle aus agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel leistete sich während der Debatte einen Fauxpas.
Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der Mordserie des rechtsextremen NSU wird der Verfassungsschutz grundlegend reformiert: Der Bundestag stimmte am Freitag mehrheitlich für ein Gesetz, mit dem die "Zentralstellenfunktion" des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird. Der Neuregelung zufolge soll es die Landesämter für Verfassungsschutz unterstützen, die Zusammenarbeit koordinieren und in bestimmten Fällen selbst in die Beobachtung eintreten.
Dies könne auch ohne Einvernehmen mit dem jeweiligen Land gemacht werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. "Dort wo verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt werden, können wir uns keine blinden Flecken bei der Beobachtung erlauben", sagte der Innenminister.
Änderungen bei V-Leuten
Änderungen gibt es auch bei den umstrittenen V-Leuten. Wenn es sich um Menschen mit erheblichen Vorstrafen handele, dürfen sie nur noch als solche eingesetzt werden, wenn es zur Abwehr von besonders gefährlichen Bestrebungen unerlässlich ist, wie de Maizière sagte. Schwerstkriminelle dürften auf keinen Fall als V-Leute eingesetzt werden.
Mit der Neuregelungen werden Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt. Dem Nationalsozialistischen Untergrund(NSU) werden die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin sowie zwei Bombenanschläge angelastet. Die Mordserie war im Herbst 2011 aufgedeckt worden. Bei der Aufarbeitung der Vorgänge waren zahlreiche Pannen der Behörden zutage getreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist während der Debatte zur Reform negativ aufgefallen, weil sie sich zu laut mit SPD-Fraktionschef Thomas Opperman unterhalten hatte. "Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen", ermahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Parteifreundin, die sich daraufhin mit Oppermann in obere Sitzreihen zurückzog.
