Neue Legislaturperiode Deutscher Bundestag konstituiert sich
Berlin (RPO). Einen Monat nach der Wahl konstituiert sich heute (Dienstag) der 17. Deutsche Bundestag. Darin haben Union und FDP als künftige Regierungspartner eine Mehrheit von 332 Stimmen unter den insgesamt 622 Abgeordneten.
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Der CDU-Politiker und ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber wird die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eröffnen und die Wahl des Parlamentsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter leiten.
Der 73-Jährige ist Alterpräsident der neuen Kammer und war von 1982 bis 1993 unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl Ressortchef für Forschung und Technologie.
Der CDU-Politiker Norbert Lammert tritt als Vertreter der stärksten Fraktion zur Bestätigung als Parlamentspräsident an. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am Mittwoch als Regierungschefin des neuen schwarz-gelben Bündnisses bestätigt werden, das am Montagabend mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages besiegelt wurde.
Anschließend werden sie und ihr neues Kabinett von Bundespräsident Horst Köhler vereidigt.
